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Während massive Streiks das öffentliche Leben in Griechenland praktisch zum Stillstand bringen, gehen in der EU Überlegungen weiter, wie der Schuldenkrise im Mitgliedsland begegnet werden kann. Ein Europäischer Währungsfonds könnte in Zukunft helfen, käme für Griechenland aber wohl zu spät.
Konfrontation in Athen: Der Sparzwang in Griechenland führt zu einer explosiven Stimmung im Land© Vassil Donev/EPA
Mit einer Streikwelle haben die griechischen Gewerkschaften das Land praktisch lahmgelegt. Sie protestieren am Donnerstag gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen allein in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.
Die Demonstranten skandierten Sprüche wie "Recht ist das Recht des Arbeiters" und forderten das griechische Volk zum "Aufstand" auf. Rund 200 Autonome lösten sich aus der Demonstration und schlugen mehrere Schaufensterscheiben nahe des Archäologischen Museums von Athen ein. Besonders betroffen von den Streiks ist der Verkehr. Da auch die Fluglotsen streiken, wurden bereits seit Mitternacht sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Gestrandete Reisende gab es jedoch nicht, die Fluglinien hatten ihre Passagiere rechtzeitig informiert. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn wurden bestreikt. Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten, da auch die Journalisten für 24 Stunden in den Ausstand treten.
Die Streikenden machen mobil gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Es sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor. Zudem wurde die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden sogar gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent angehoben. Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger, es gebe aber einfach "kein Geld", sagte er.
Unterdessen gehen die Diskussion um einen Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter, mit dem künftig drohende Staatspleiten wie in Griechenland aufgefangen werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen." So müsse geklärt werden, wer wieviel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Idee prüfen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt hat der EZB-Rat noch keine Meinung dazu, wir müssen uns das anschauen", sagte Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet. Um den Vorschlag bewerten zu können, bedürfe es präziserer Informationen. "Wir weisen diese Idee zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurück", sagte er. Der EWF könne "eine Ultima Ratio" sein, der "auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet", sagte Steegmans. "Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen." Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.
Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, die eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. "Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist", zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als "erstarrendes System" gesehen werden.
Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte den EWF angeregt. "Wir glauben, dass das insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat", sagte der Sprecher. Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als "letztes Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können". Das Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.
Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. "Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können", sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder.
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