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Das französische Völkermord-Gesetz vergiftet die Beziehungen zur Türkei. Der türkische Botschafter ist abgereist, Regierungschef Erdogan macht Präsident Sarkozy für die Lage verantwortlich und wirft Frankreich seinerseits Gräueltaten vor.
Verschärft den Ton gegenüber Frankreich: der türkische Ministerpräsident Erdogan© Bulent Kilic/AFP
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sucht im Streit um das französische Völkermord-Gesetz den Schulterschluss mit Staaten der islamischen Welt. Das heftig umstrittene Gesetz, das auch die Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellen soll, sei ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Frankreich und Europa, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC).
Erdogan warf Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Istanbul vor, er setze aus wahltaktischen Gründen auf "Hass gegen Muslime und Türken". Darüber hinaus hob Erdogan hervor, Frankreich habe selbst als Kolonialmacht in Algerien einen "Völkermord" begangen: "Schätzungen zufolge wurden 15 Prozent der algerischen Bevölkerung durch die Franzosen ab 1945 massakriert. Es handelt sich um einen Völkermord", so Erdogan. Er riet Sarkozy, dazu seinen Vater Pal Sarkozy zu befragen, der als Fremdenlegionär im Algerien im Einsatz gewesen sei.
Unterdessen ist der türkische Botschafter Tahsin Burcuoglu auf unbestimmte Zeit aus Paris abgereist. Burcuoglu traf am Freitag im Außenministerium in Ankara zu Beratungen ein. Die türkische Regierung hatte ihn als Reaktion auf die Zustimmung der französischen Nationalversammlung zu dem Gesetz zurückberufen. Außerdem hat Ankara militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.
Die Nationalversammlung in Paris hatte am Vortag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für die Leugnung von offiziell anerkanntem Völkermord Strafen bis zu einem ein Jahr Haft und 45.000 Euro vorsieht. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab.
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