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Am Tag vor seiner Europa-Tour schlägt George W. Bush erwartungsgemäß Schmusetöne an, äußert aber auch Kritik an Schröders Nato-Reformplänen. Eine Iran-Invasion will der US-Präsident nicht kategorisch ausschließen.
George W. Bush: "Amerika und Europa die Säulen der freien Welt"© Jim Bourg/Reuters
US-Präsident George W. Bush hat unmittelbar vor dem ersten Europa-Besuch seiner neuen Amtszeit die besondere Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen betont. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten seien "Amerika und Europa die Säulen der freien Welt", sagte er laut dem am Samstag in Washington veröffentlichten Manuskript seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Selbst die besten Freunde sind nicht in allem einer Meinung" fügte er hinsichtlich der Differenzen insbesondere über den Irak-Konflikt hinzu.
"Die Führer auf beiden Seiten des Atlantiks wissen, dass die Hoffnungen auf Frieden in der Welt auf der fortdauernden Einigkeit der freien Nationen beruht", sagte Bush weiter. "Wir akzeptieren nicht die falsche Karikatur, die die westliche Welt in ein idealistisches Amerika und ein zynisches Europa teilt."
Irak wird das zentrale Thema bei Bushs am Sonntag beginnender fünftägiger Europareise mit Stationen in Belgien, Deutschland und der Slowakei sein. Bush sagte aber auch, dass er den Nahostkonflikt ansprechen und erörtern wolle, wie die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern am besten unterstützt werden könnten; es werde auch um Handelsfragen wie die Senkung der EU-Handelsschranken für landwirtschaftliche Produkte aus den USA gehen.
In Interviews mit Medien in Belgien, Deutschland und Frankreich hatte Bush die EU-Initiative zum iranischen Atomprogramm begrüßt und versichert, dass Diplomatie hier absoluten Vorrang habe. Auf eine Frage, dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Deutschen glaubten, die USA bereiteten einen militärischen Angriff auf Iran vor, sagte er: "Ich höre all diese Gerüchte über militärische Angriffe und sie sind einfach nicht wahr." Zum Vorrang der Diplomatie sagte er: "Hören Sie, man will nie, dass ein Präsident ’nie’ sagt. Militärische Aktionen sind sicherlich niemals die erste Wahl eines Präsidenten. Diplomatie ist immer die erste Wahl des Präsidenten - zumindest meine erste Wahl." Diplomatie funktioniere so lange, wie es dem Iran nicht gelinge, Europa und die USA auseinander zu dividieren.
Bush äußerte aber auch verhaltene Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröders Reformvorschlägen für die Nato. Er werde Schröder daran erinnern, dass die Nato eine lebenswichtige Institution sei, sagte Bush in einem ARD-Interview vom Freitag. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Die Nato ist eine lebenswichtige und notwendige Organisation, um den Frieden zu erhalten."
Bush reagierte damit auf den Vorstoß Schröders, der kürzlich festgestellt hatte, dass die Nato nicht mehr der "primäre Ort" sei, "an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Bush sagte, wenn es Reformbedarf gebe, dann allenfalls in der Nato - und zwar in dem Sinne, dass Mitglieder ihre militärischen Fähigkeiten stärken sollten.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte unterdessen die "Zeit der transatlantischen Irritationen" für beendet. "Dieser Besuch wird deutlich machen: Amerika und Europa sind füreinander unersetzliche Partner", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
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