George W. Bush: Mini-Wende im Klimaschutz

Will, dass sich zehn bis 15 Staaten nächstes Jahr auf Klimaziele einigen: US-Präsident Bush© Charles Dharapak/AP

Die Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush ist auf unterschiedliche erste Reaktionen gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Vorstoß, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm gearbeitet werden müsse. "Das ist eine wichtige Stellungnahme", sagte sie. Wichtig sei, dass Klimavereinbarungen schließlich in einen UN-Prozess mündeten. "Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache." Niemand komme mehr heute an der Frage des Klimawandels und der Tatasche vorbei, dass er wesentlich von Menschen verursacht sei.

Bush hatte eine eigene, weltweite Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorgeschlagen. Die zehn bis 15 wichtigsten Produzenten der Treibhausgase sollen sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen, sagte Bush am Donnerstag in Washington.

Vorstoß widerspricht Vorstellungen der Bundesregierung

Dieser Vorstoß widerspricht allerdings den Vorstellungen der Bundesregierung, die gehofft hatte, schon in Heiligendamm oder spätestens bei dem Umweltgipfel im Dezember in Bali gemeinsame Ziele bei der Begrenzung der Treibhausgas festschreiben zu können.

Nach den Vorstellungen Bushs müssen nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 weltweit neue, langfristige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart werden. Dazu würden die USA eine Serie von Treffen mit den größten Verursachern von Treibhausgasen einberufen. Zu ihnen zählten auch wirtschaftlich schnell wachsende Länder wie China, Indien und Brasilien, die trotz ihres schnell wachsenden CO2-Ausstoßes wie die USA dem Kyoto-Abkommen nicht beigetreten sind.

Bush hob erneut hervor, dass technologische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel für im Vordergrund stehen müssten. "Das Mittel, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ist Technologie, und die USA haben dabei die Führung." Die Welt stehe "am Rande großer Durchbrüche, die uns helfen werden, bessere Verwalter unserer Umwelt zu sein". Der britische Premierminister Tony Blair nannte Bushs Äußerungen bei seinem Besuch in Südafrika einen "riesigen Schritt nach vorn". Blair rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Wichtig sei, dass die USA wie auch China und Indien eingebunden werden müssten, sagte Blair dem britischen Fernsehsender Sky News.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, "dass wir nicht auf eine Art trojanisches Pferd hereinfallen". Es gebe keine klaren Zielvorgaben und nur unverbindliche Vorschläge aus Washington, sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Der "Berliner Zeitung" sagte er, Bushs Vorschlag sei kein Ersatz für weitere Verhandlungen im Rahmen der UN.

Vorstoß ist eine "Mogelpackung".

US-Umweltschützer werteten den Vorstoß als "Mogelpackung". Bush versuche, "die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G8-Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren", so der Präsident des unabhängigen US-Umweltverbands "National Environment Trust", Philipp Clapp. "Diese Regierung akzeptiert nach wie vor nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaerwärmung", sagte Clapp. Sie traue sich das nur nicht zuzugeben.

China will seine künftige Klimastrategie bald bekannt geben, wie von offizieller Seite in Peking verlautete. Chinas Aktionsplan werde verbindlich feststellen, dass der Energieverbrauch langsamer wachsen soll als die derzeit boomende Wirtschaft, sagte ein Verantwortlicher für Chinas Klimastrategie. Die Emissionen von Hauptverschmutzungsstoffen sollen bis 2010 um zwei Prozent jährlich sinken. "Das ist ein ziemlich hoch gestecktes Ziel, aber wir haben die Kapazität, es zu schaffen", sagte der Beamte. Allerdings sollten die Industrienationen eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.