Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Vom Vorkämpfer für Demokratie zum klassischen Autokraten: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili lässt nach dem massiven Vorgehen gegen Demonstranten die Hauptstadt vom Militär blockieren. Die Berichterstattung unabhängiger Medien wird verboten. Die Krise eskaliert.
Das Militär rückte in die Hauptstadt Tiflis ein und blockierte alle Zugangsstraßen© Vhano Shlamov/AFP
Nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes haben georgische Sicherheitskräfte das Zentrum der Hauptstadt Tiflis abgesperrt. Unabhängige Medien durften nicht mehr veröffentlichen.
Die Opposition sagte weitere Demonstrationen ab, um Zusammenstöße mit der Polizei zu vermeiden. "Wir wissen bei der Hälfte unserer Anführer nicht, wo sie geblieben sind. Sie wurden in alle Winde verstreut", sagte die früherer Außenministerin Salome Surabischwili der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Armee blockierte mit Lastwagen und hunderten Soldaten in Tiflis die Zufahrten zu der großen Hauptstraße, die ins Zentrum der Hauptstadt führt. Nur eine Handvoll Menschen wurden auf die normalerweise dicht befahrene Straße gelassen. "Ich sehe mir die Polizisten an und merke, dass sie einem nicht in die Augen schauen können, weil sie sich schämen", sagte der Tifliser Keti Tawadse, der von einer Reihe von Soldaten und Sicherheitskräften aufgehalten worden war.
Bewaffnete Polizisten hatten am Mittwoch Demonstrationen gewaltsam aufgelöst sowie den größten Nachrichtensender gestürmt. Sie zwangen die Mitarbeiter zu Boden und hielten ihnen Waffen an den Kopf. Während des 15-tägigen Ausnahmezustands sind alle unabhängigen Fernsehsender stillgelegt. Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty teilte mit, die Behörden hätten auch sein Programm in georgischer Sprache gestoppt.
Die Europäische Union entsandte einen Sondergesandten in das zentralasiatische Land, das Präsident Michal Saakaschwili in EU und Nato führen will. Die USA riefen ihren engen Verbündeten am Ostufer des Schwarzen Meers auf, weitere Gewalt zu vermeiden. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die orthodoxe Kirche Georgiens protestierten gegen die Maßnahmen.
Saakaschwili hat den Ausnahmezustand mit einer Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten begründet. Ministerpräsident Surab Nogaideli erklärte, die Regierung sei einem Putsch zuvorgekommen.
Saakaschwili wurde vor vier Jahren von einer friedlichen Revolution gegen den eng mit Russland zusammenarbeitenden Eduard Schewardnadse an die Macht getragen. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Versagen im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
WeFind
