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Die Europäische Union (EU) hat einen neuen Sondergesandten für den Südkaukasus ernannt, der auch im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und Georgien vermitteln soll.
Erstmals seit dem Georgien-Konflikt vor zwei Jahren sind die NATO und Russland zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen.
Nach monatelanger Eiszeit will die Nato die formellen Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen. Allerdings sei das Bündnis mit der Politik Moskaus in einigen Punkten nicht einverstanden, so Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Beziehungen waren auf Eis gelegt worden, nachdem Russland im August 2008 in Georgien einmarschiert war.
Der Ton im Georgien-Konflikt wird wieder schärfer. In einem TV-Interview hat Russlands Präsident Dimitri Medwedew den georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili als "politische Leiche" bezeichnet. Die US-Regierung plant unterdessen ein massives Wirtschaftshilfepaket für die Kaukasusrepublik.
Vor dem EU-Krisengipfel zum Georgien-Konflikt hat sich auch der russische Präsident Medwedew für einen konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Brüssel ausgesprochen. Massive Kritik an der Regierung Saakaschwilis kommt jetzt von der OSZE. Die Lage in der Pufferzone bleibt dramatisch.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin rief vor dem Krisengipfel der Europäischen Union zum Kaukasus-Konflikt die EU zu einer "vernünftigen Position" auf. Moskau seien mögliche Sanktionen "nicht gleichgültig". Gleichzeitig erneuerte er seine Vorwürfe an die US-Regierung.
Da lacht der Russe, und der Westen wundert sich: Warum nur glauben die Nato-Staaten, dass allein Russland die Rolle des Bösen im Georgien-Konflikt zusteht? Wo doch das Verteidigungsbündnis Russlands kompromisslose Haltung provoziert hat. Und Georgiens Präsident Michail Saakaschwilli eigentlich vors Kriegsgericht gehört.
Während Politiker aller Couleur Russland wegen der Anerkennung von Abchasien und Südossetien kritisieren, hat sich Linken-Politiker Gregor Gysi die Haltung westlicher Staaten vorgenommen. Die Anerkennung des Kosovo sei ebenso "völkerrechtswidrig" wie das Verhalten Russlands, sagte Gysi.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das russische Vorgehen im Georgien-Konflikt öffentlich verurteilt. Bei einem Treffen in Sotschi forderte sie Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew auf, die russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens abzuziehen. Die Antwort Medwedews fiel deutlich aus.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den russischen Außenminister Sergej Lawrow angeblich einen "Lügner" genannt.
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