Georgien-Konflikt: EU verurteilt Russland

Unter Vorsitz von Frankreich und seinem Präsidenten Nicolas Sarkozy sucht die EU nach Lösungen im Georgien-Konflikt© Yves Herman/Reuters

Die Europäische Union (EU) verurteilt die russische Anerkennung der separatistischen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien. Sie rufe andere Staaten auf, die Anerkennung für diese georgischen Gebiete zu verweigern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag in Brüssel hervor.

Die EU-Staaten forderten Russland auf, sämtliche Truppen "unverzüglich" auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien zurückzuziehen. Die Union sei bereit, sich an einem "internationalen Mechanismus" zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen.

Die EU kündigte an, ihre gesamten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Bei dem EU-Russland-Gipfeltreffen am 14. November in Nizza könnten Entscheidungen im Hinblick auf die künftigen Beziehungen getroffen werden - und zwar im Lichte der Umsetzung aller Verpflichtungen, die Moskau im Sechs-Punkte- Friedensplan eingegangen ist, hieß es weiter.

Die EU sagt Georgien Wiederaufbauhilfe, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer "umfassenden Freihandelszone" zu. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise ernennen.

Zwischen Russland und Georgien war Anfang August ein fünftägiger Krieg um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien ausgebrochen. Die EU hatte einen Waffenstillstand vermittelt. Doch Russland verschärfte den Streit mit dem Westen in der vergangenen Woche, indem es als erstes Land weltweit Südossetien und Abchasien, das sich ebenfalls Anfang der 90er Jahre für unabhängig von Georgien erklärte, als eigenständige Staaten anerkannte.