Georgien-Konflikt: G7-Staaten verurteilen Russland

Menschen schwenken die russische und die südossetische Flagge© EPA

Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) haben das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt verurteilt. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Die G7-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und die USA arbeiten mit Russland in der sogenannten G8-Gruppe zusammen. Moskau wies die internationale Kritik an seinem Vorgehen im Südkaukasus erneut zurück.

"Russlands Beschluss lässt sein Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus fraglich erscheinen", hieß es in der Erklärung, auf die sich die G 7-Außenminister telefonisch verständigt hatten. "Wir bedauern die unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung Russlands in Georgien und die anhaltende Besetzung von Teilen Georgiens." Zudem riefen die Minister die russische Regierung geschlossen auf, den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplan uneingeschränkt umzusetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, in dem Konflikt einseitig zu reagieren. So sei es beispielsweise befremdlich, wenn Kremlchef Dmitri Medwedew mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein sachliches Telefonat führe und danach die deutsche Seite von Forderungen und Missbilligungen während des Gesprächs berichte, sagte Lawrow laut der Agentur Interfax in Moskau. Der Westen ignoriere unzulässigerweise, dass der jüngste Konflikt im Südkaukasus mit dem Angriff Georgiens auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali begonnen habe.

Die US-Botschaft in Moskau habe sich gar auf Weisung aus Washington geweigert, am Tag der Staatstrauer in Russland die Fahne auf halbmast zu setzen. Lawrow rief die internationale Gemeinschaft auf, den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nicht länger in Schutz zu nehmen. Der Westen verzeihe Saakaschwili damit seine Provokationen gegen russische Friedenstruppen und die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen der Opposition in Georgien, sagte der Außenminister.

Der Konflikt steht am heutigen Donnerstag auch im Mittelpunkt einer Sitzung des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Dort wird die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili vor den Vertretern der 56 OSZE-Mitgliedsstaaten sprechen. Bei dem Treffen wird voraussichtlich auch über die Entsendung weiterer 80 OSZE-Beobachter nach Georgien und Südossetien beraten. In der vergangenen Woche hatte der Rat die Entsendung von 20 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Davon sind bereits acht in Tiflis eingetroffen.

Der russische Energieriese Gazprom teilte unterdessen mit, trotz der politischen Spannungen zwischen Moskau und dem Westen alle Verträge mit deutschen Kunden einhalten zu wollen. Es werde auch keine Auswirkungen auf die Erdgaspreise geben, sagte ein Sprecher von Gazprom Germania der "Thüringer Allgemeinen". Gazprom sei auch während des Kalten Kriegs stets seinen Verpflichtungen nachgekommen.