Georgien-Konflikt: Merkel kritisiert russischen Militärvorstoß

Bei dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich deutliche Differenzen© Vladimir Rodionov/AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harte Reaktion des russischen Militärs in Georgien als unverhältnismäßig verurteilt. Zudem forderte sie bei einem Treffen in Sotschi den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auf, die russischen Soldaten aus dem Kerngebiet Georgiens abzuziehen.

Merkel sagte bei einer Pressekonferenz, sie habe "einige Aktionen Russlands für nicht verhältnismäßig gehalten". Dazu gehöre insbesondere die Präsenz von Truppen im Kerngebiet Georgiens. Es müsse "umgehend dazu kommen, dass der Sechs-Punkte-Plan verwirklicht wird, und dass sich die russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens wieder zurückziehen". Zugleich räumte sie ein, "dass es in einem solchen wirklich schwierigen Konflikt selten den Fall gibt, dass nur einer Schuld hat".

Die Kanzlerin betonte, dass die territoriale Integrität Georgiens unbedingt respektiert werden müsse. Zudem forderte sie langfristige politische Lösungen der schwelenden Konflikte im Kaukasus, damit sie nicht jederzeit wieder aufbrechen könnten.

Darüber hinaus erklärte Merkel, dass der von der Nato vereinbarte Fahrplan für einen möglichen Beitritt Georgiens bestehen bleibt. "Ich habe auch keinen Anlass, an diesen Beschlüssen irgendetwas zu rütteln", sagte die Kanzlerin. Der Zeitpunkt der möglichen Beitritte von Georgien und der Ukraine sei aber offen.

Von der Kritik der Kanzlerin zeigte sich Medwedew wenig beeindruckt. "Wenn unsere Friedenstruppen und unsere Bürger angegriffen werden, werden wir auch in Zukunft so antworten, wie wir geantwortet haben", stellte er unmissverständlich klar. Die Härte des russischen Militäreinsatzes bezeichnete er als "angemessen und nötig, um die Sicherheitsinteressen unserer Staatsbürger zu schützen".

"Garant der Sicherheit im Kaukasus"

Medwedew betonte zudem, es sei "unwahrscheinlich, dass Osseten und Abchasen jemals wieder in der Lage sein werden, mit Georgien in einem Staat zu leben". Russland sehe sich als "Garant der Sicherheit im Kaukasus" und werde in dem Rahmen den Wunsch der Abchasen und Südosseten durchsetzen. Zwar dürfe niemand die territoriale Integrität als Grundlage des Völkerrechts infrage stellen. Es stelle sich aber die Frage, wie es in dem jeweiligen Staat aussehe.

Nicht zuletzt führte Medwedew Bedenken gegen eine internationale Beobachtertruppe für Georgien an. "Wir sind nicht gegen internationale Friedenstruppen", sagte Medwedew. Doch Abchasen und Südosseten vertrauten nur russischen Friedenssoldaten.

Merkel und Medwedew sprachen auch über den geplanten US-Raketenabwehrschild in Polen. Medwedew bezeichnete ein vor kurzem zwischen beiden Ländern getroffenes Abkommen als "traurig für Europa und für alle". Er sprach sich aber gegen eine Dramatisierung der Streits aus. Russland sieht sein Territorium durch die US-Raketen in Polen direkt bedroht. Merkel hingegen bekräftigte ihre Sicht, dass die amerikanische Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei.

Das Treffen zwischen Merkel und Medwedew in Sotschi war bereits vor mehreren Wochen vereinbart worden. Ursprünglich war geplant, bei den bilateralen Gesprächen den russischen Vorschlag einer europäisch-russischen Sicherheitsarchitektur zu erörtern. Auch sollten Perspektiven für eine intensivere Wirtschaftskooperation sowie die Vorbereitungen auf die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi besprochen werden. Diese Themen standen nun nicht mehr auf der Agenda.

Unmittelbar vor dem Treffen hatten Berichte über mögliche Gräueltaten Russlands für Aufregung gesorgt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben die russischen Streitkräfte während der Kämpfe in Georgien Streubomben gegen Zivilisten eingesetzt. Die Luftwaffe habe über der Stadt Gori und der Ortschaft Ruisi Streumunition abgeworfen, die mindestens elf Menschen getötet habe, erklärte die in New York ansässige Organisation am Freitag. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Streubomben enthalten hunderte kleiner Sprengsätze. Ihre Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Nicht explodierte Sprengsätze stellen noch Jahre später eine tödliche Gefahr dar.