Georgien-Konflikt: Putin ruft EU zur "Vernunft" auf

Fürchtet keine Isolation seines Landes: Russlands Premierminister Wladimir Putin© Alexei Druzhinin/AP/RIA-Novosti

Vor dem Krisengipfel der Europäischen Union zum Kaukasus-Konflikt hat der russische Regierungschef Wladimir Putin die EU zu einer "vernünftigen Position" aufgerufen. "Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt", sagte Putin am Freitag in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als EU-Ratspräsident mahnte die EU-Staaten zur Einigkeit. Die Forderung nach Sanktionen gegen Moskau wegen der einseitigen Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien wurde von den EU-Mitgliedern nicht wieder aufgegriffen.

Georgien stoppt diplomatische Beziehungen

Georgien brach unterdessen seine diplomatischen Beziehungen mit Russland komplett ab. Die russischen Botschaftsmitarbeiter in Tiflis wurden zur Ausreise aufgefordert. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili warf Russland vor, die gesamte Ordnung in Europa zu untergraben. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuche eine große europäische Macht, Teile eines Nachbarlandes zu annektieren, sagte Saakaschwili am Freitag im Deutschlandfunk.

Gleichzeitig erneuerte Putin im Interview seinen Vorwurf an die US-Regierung, den Georgien-Konflikt aus Wahlkampfzwecken provoziert zu haben. Die Führung in Washington habe dem Kandidaten der regierenden Republikaner damit einen Vorteil verschaffen wollen, sagte Putin am Freitag. Damit griff er seine Vorwürfe aus einem CNN-Interview vom Donnerstag wieder auf, die das US-Präsidialamt bereits als "offenkundig falsch" zurückgewiesen hatte.

US-Militärberater waren in Georgien

US-Militärberater seien in den Einsatzgebieten des georgischen Militärs gewesen, sagte Putin. Daraus schließe er, dass die US-Führung über die georgischen Planungen informiert und darüber hinaus vermutlich daran beteiligt gewesen sei. Daher habe er den Verdacht, dass dies geschehen sei, vor allem um einen "kleinen siegreichen Krieg zu organisieren". Und wenn dies fehlschlage, dann um Russland als Feind darzustellen, damit sich die Wähler um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner scharten. Einen Namen nannte Putin nicht. Doch offensichtlich, meinte er den designierten Präsidentschaftskandidaten John McCain, der im Gegensatz zu seinem demokratischen Rivalen Barack Obama als erfahrener Außenpolitiker gilt.

Putin betonte dagegen: "Wir hegen keine Absichten, unsere Truppen langfristig in den Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien zu belassen." Der Einsatz von Beobachtern der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet sei von russischer Seite erwünscht. "Wir werden Südossetien auch dabei helfen, die eigene Grenze zu sichern." Der Regierungschef wies westliche Befürchtungen vor einer möglichen Invasion Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer- Halbinsel Krim als "Provokation" zurück. "Wir haben seit langem die ukrainischen Grenzen anerkannt", sagte Putin.

Gorbatschow fordert Entspannung

Der frühere sowjetische Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte den Westen und Russland zur Entspannung im Kaukasuskonflikt auf. "Stop, Stop und nochmals Stop! Die Eskalation muss aufhören", sagte Gorbatschow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kam es zu einem scharfen Wortgefecht zwischen Russland und dem Westen. In einer von Georgien beantragten Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums zum Kaukasus-Konflikt warfen die USA, Frankreich und Großbritannien Moskau am Donnerstag (Ortszeit) vor, mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gegen die UN-Charta und mehrere UN-Beschlüsse zu Georgien verstoßen zu haben. Russland konterte mit dem Vorwurf der "Doppelmoral". Wer - wie im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan - selbst Gewalt anwende, könne dies nicht Russland vorwerfen, sagte der russische Vertreter Witali Tschurkin in New York.

EU plant Verurteilung Moskaus

Die EU plant bei ihrem Sondergipfel am Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben, wie nach einem Treffen der EU-Botschafter bekannt wurde. Sanktionen wurden öffentlich nicht gefordert. Spanien, Bulgarien, Griechenland und Deutschland lehnten solche Maßnahmen ausdrücklich ab. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski, von dem eine entsprechende Forderung erwartet wurde, ließ durch seinen Sprecher Zurückhaltung äußern.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hängt der Verlauf des Treffens in Brüssel entscheidend davon ab, ob Russland den Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise befolgt. Das sei nach Einschätzung der Europäer derzeit nicht der Fall, weil russische Streitkräfte in Kerngeorgien immer noch Kontrollposten unterhielten und auch in der Hafenstadt Poti präsent seien, sagte der Berliner Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Die Kanzlerin strebe "ein deutliches politisches Signal der Geschlossenheit" der EU an, fügte er hinzu.

Keine Auswirkung auf Energielieferungen

Die Moskauer Regierung will in den Separatistengebieten Abchasien und Südossetien laut einem russischen Medienbericht dauerhaft mehrere Militärbasen einrichten. Am kommenden Dienstag werde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, sagte der südossetische Parlamentsvize Tarsan Kokoity laut der Agentur Interfax. Angaben zur geplanten Stärke der russischen Truppen gab es nicht.

Der internationale Konflikt um Moskaus Kaukasus-Politik hat bisher keine Auswirkungen auf die russischen Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa. Der russische Energieminister Sergej Schmatko versicherte am Freitag, Moskau werde "alles tun", um besonders bei der für Deutschland wichtigen Pipeline Druschba einen regulären Betrieb zu gewährleisten. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es bisher kein Anzeichen, dass zugesagte Lieferungen nicht eingehalten werden. Der britische "Daily Telegraph" hatte berichtet, der russische Ölkonzern LUKoil sei angewiesen worden, einen Abbruch der Lieferungen vorzubereiten. Als möglicher Zeitpunkt wurde Montag genannt, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel versammeln.