Georgien-Konflikt: Russen verspotten die EU

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die Sanktionsüberlegungen der EU als "krankhafte Fantasie"© Axel Schmidt/DDP

In einer ersten Reaktion auf die Überlegungen der EU, Russland mit Sanktionen zu belegen, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Unterstützung des Westens für Georgien verspottet. Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Lawrow kritisierte die Sanktions-Überlegungen der EU als ein Produkt "krankhafter Fantasie" und "eine Demonstration völliger Konfusion".

Er betonte, neben Strafmaßnahmen habe sein "Freund Kouchner auch davon gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden. Aber das ist eine krankhafte Fantasie, und das gilt genauso für die Sanktionen".

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte kurz zuvor gesagt, die Europäische Union prüfe mit Blick auf die Krise im Kaukasus Sanktionen gegen Russland. "Sanktionen werden in Betracht gezogen und auch andere Mittel", erklärte Kouchner, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Kouchner fügte hinzu, er wolle bei der Frage von Sanktionen dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag nicht vorgreifen. Zur Zeit liefen noch Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern. "Wir versuchen einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner. Dieser solle den Willen verdeutlichen, die Lage in Georgien nicht zu akzeptieren. Es ist das erste Mal, dass Frankreich im Kaukasus-Konflikt Sanktionen ins Gespräch bringt.

Vor dem geplanten EU-Sondergipfel will Polens Präsident Lech Kaczynski sich mit den baltischen Nachbarn Litauen, Lettland und Estland abstimmen. "Die baltischen Staaten erwarten, dass Kaczynski in Brüssel den gemeinsamen Standpunkt aller vier Staaten vorstellt", erläuterte der stellvertretende Chef des Präsidentenamtes, Piotr Kownacki. Nach Informationen der Tageszeitung "Dziennik" will Kaczynski in Brüssel für Sanktionen gegen Russland plädieren. Danach soll die EU auf alle Visa- Erleichterungen für russische Bürger verzichten und keine neuen bilateralen Abkommen mit Moskau schließen, solange der Kreml die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht rückgängig macht.

Eine Schlappe erlitt Russland auch bei seinen asiatischen Partnern, obwohl sich Russland vom Schanghai-Kooperationsrat (SCO) eigentlich Unterstützung für seine Politik erhofft hatte. Dafür warb zum Auftakt des Treffens auch Präsident Dmitri Medwedew.

China und andere asiatische Partner Russlands riefen in der Kaukasus-Krise zum Dialog auf, versagten der Führung in Moskau indes die ausdrückliche Unterstützung für ihr Vorgehen. Das chinesische Außenministerium äußerte sich am Donnerstag besorgt über die Krise um die Anerkennung der beiden von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland. Wie in solchen Konflikten üblich setze China auf eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking.

Ähnlich äußere sich auch der Schanghai-Kooperationsrat (SCO), in dem neben Russland und China vier zentralasiatische Länder vertreten sind. Das Gremium fordere die Konfliktparteien zu Versöhnung und Gesprächen auf, hieß es zum Abschluss einer Tagung in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Der Rat äußerte seine Unterstützung für den von Frankreich vermittelten Sechs-Punkte-Plan, der den Krieg zwischen Russland und Georgien Anfang August zu beenden half.

Vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die geogirsche Außenministerin Eka Tkeschelaschwili Vorwürfe gegen Russland erhoben. Südossetien sei nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte von Georgiern "gereinigt" worden, erklärte sie. In der von Russland eingerichteten Pufferzone gehe der Prozess (der Säuberung) weiter, klagte die Politikerin. Tkeschelaschwili warnte vor einem "Domino-Effekt" in der ganzen Region. So könne die Ukraine als nächstes die "gefährliche Quittung" von Moskau erhalten.