Georgien-Konflikt: Russland warnt den Westen

Außenminister Sergej Lawrow (l.) und Präsident Dmitri Medwedew warnen den Westen© Michail Klimentyew/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen davor gewarnt, die georgische Führung zu unterstützen. Er forderte, bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung in Tiflis ein Waffenembargo gegen Georgien zu verhängen. Lawrow erklärte in Moskau, es wäre ein "Fehler historischen Ausmaßes", sollten die USA und deren Verbündeten weiterhin das "Regime" des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unterstützen.

Lawrow äußerte sich vor einer Krisensitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auf dem Gipfeltreffen wollte die EU über eine verstärkte Unterstützung Georgiens und über ihr künftiges Verhältnis zu Russland beraten. Russland hat das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen mit Georgien bislang nicht vollständig umgesetzt.

Zuvor hatten der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy über die Krise im Südkaukasus gesprochen. Bei einem Telefonat hätten beide Politiker besonders über die umstrittenen Pufferzonen der russischen Armee auf georgischem Gebiet vor Abchasien und Südossetien diskutiert. Das meldete die Agentur Interfax in der Nacht zum Montag unter Berufung auf die Präsidialverwaltung in Moskau. Medwedew und Sarkozy hätten zudem über den möglichen Einsatz internationaler Beobachter in der Krisenregion gesprochen. Einzelheiten teilte der Kreml nicht mit.

Vor dem Sondergipfel plädiert Georgien dafür, Russland vor dem Beschluss von Sanktionen eine "letzte Chance" zum Einlenken zu geben. "Wir sind realistisch", sagte der georgische Botschafter in Paris, Mamuka Kudava, dem "Parisien". "Man muss den Russen eine letzte Chance geben, damit sie sich verpflichten, das von (EU-Ratspräsident Nicolas) Sarkozy am 12. August geschlossene Sechs-Punkte-Abkommen zu achten." Das Abkommen verpflichtet zu Waffenruhe, Truppenrückzug und internationalen Gesprächen über die Sicherheit der abtrünnigen georgischen Gebiete.

Als mögliche Sanktionen für Russland nannte Kudava das Einfrieren der Partnerschaft EU-Russland vor dem EU-Russland-Gipfel im November und das Einfrieren der Bankkonten russischer Unternehmen und Geschäftsleute, die von ethnischen Säuberungen in Südossetien und Abchasien profitierten. Sollte Moskau sich nicht an das Sechs-Punkte- Abkommen halten, sei Tiflis auch für den Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi im Jahre 2014.