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Kaum einer hatte noch daran geglaubt: Jetzt unterzeichnete Polen den Vertrag zur Stationierung des US-amerikanischen Raketenschilds in Polen. Auslöser war der Georgienkonflikt. Es scheint, als habe der Krieg fatale Auswirkungen auf ganz Osteuropa. Was heißt das für die Zukunft der Region? Eine Analyse von Tomasz Konicz.
US-Außenministerin Condoleezza Rice und der polnische Präsident Lech Kaczynski vor der Unterzeichnung des Vertrags über den US-Raketenschild© Janek Skarzynski/AFP
Am Mittwoch war es nach einem über anderthalbjährigen Verhandlungsmarathon vollbracht: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und seine US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice unterzeichneten einen bilateralen Vertrag über die Stationierung von zehn US-Abfangraketen in der Nähe der nordpolnischen Kleinstadt Redzikowo.
Die zuletzt ohne nennenswerte Annäherung im Stillstand verharrenden Gespräche wurden letztendlich durch substantielle Zugeständnisse Polens zu Abschluss gebracht. Warschau verzichtet bei dem nun abgeschlossenen Vertragswerk auf zentrale Forderungen, wie eine umfassende, von Washington finanzierte Modernisierung der polnischen Streitkräfte, sowie auch einen verbindlichen, bilateralen Beistandspakt im Fall eines Angriffs durch Drittstaaten. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich lediglich zu Stationierung einer Batterie des Patriot-Luftabwehrsystems und zum militärischen Beistand bei einem mit ballistischen Raketen gegen Polen geführten Angriff - alle anderen Deklarationen der USA fanden Eingang in eine unverbindliche "politische Erklärung".
Trotz gegenteiliger Beteuerungen polnischer und amerikanischer Politiker ist eines klar: Diese im Eiltempo abgeschlossene Übereinkunft kann ohne Weiteres als die bislang schwerwiegendste Folge des Krieges um Südossetien bezeichnet werden. Am klarsten sprach dies die polnische Tageszeitung "Polska" aus, die in einem Kommentar bemerkte, dass es Russlands fortdauernde Okkupation georgischen Territoriums war, die zu einer erneuten Annäherung zwischen Washington und Warschau führte. Noch vor wenigen Wochen habe Außenministerin Rice wegen der festgefahrenen Gespräche eine Visite in Warschau kurzfristig abgesagt, erinnerte die Zeitung. Zudem habe man "über viele Monate das Anwachsen von Spannungen und Misstönen" zwischen Warschau und Washington beobachten können. Doch die Demonstration "der brutalen Kraft Russlands" in Georgien habe genügt, um die amerikanisch-polnischen "Animositäten" zum Verschwinden zu bringen.
Tatsächlich geht seit Kriegsausbruch in vielen Ländern Osteuropas die Angst vor einem erstarkenden Russland um. Polen, die baltischen Länder und das prowestliche Regierungslager der Ukraine reagierten höchst besorgt auf den schnellen militärischen Sieg Russlands gegen die georgischen Streitkräfte. Dabei stellten sich die Staatschefs aller dieser Länder demonstrativ an die Seite Georgiens, wobei sie mit scharf formulierten, diplomatischen Noten die Spannungen noch zusätzlich anfachten.
Die Präsidenten Polens, Lech Kaczynski, Litauens, Valdas Adamkus, Lettlands, Valdis Zatlers und Estalnds, Hendrik Ilves, sprachen in einer gemeinsamen, kurz nach Ausbruch der Feindseligkeiten abgegebenen Erklärung von einer "imperialistischen und revisionistischen Politik" Russlands, der sich der Westen entgegenzustellen habe: "Nato und EU sollten die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität ihrer Partner betonen, damit die russische Staatsmacht nicht der Ansicht verfallen kann, sie dürfe die Werte und Prinzipien der euroatlantischen Gemeinschaft missachten."
Das brutale georgische Bombardement Südossetiens, das den Krieg auslöste, fand in dieser Erklärung der Staatschefs ebenso wenig Eingang, wie die Kriegsberichterstattung ihrer Länder. Die Berichterstattung in Polen, wie in den baltischen Staaten, war von einer fast schon hysterische Züge annehmenden Russophobie geprägt, die eindeutig zum breiten, antirussischen Meinungsumschwung in den besagten Ländern führte. Waren beispielsweise vor Kriegsausbruch an die zwei Drittel aller Polen gegen die Stationierung einer US-Raketenbasis in ihrem Land, so sprachen sich in einer von der liberalen polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza jüngst publizierten Umfrage 60 Prozent der Befragten dafür aus, nur noch 38 Prozent waren dagegen.
Einen weiteren Verbündeten fand dieses informelle, baltisch-polnische Bündnis im ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der am 12. August gemeinsam mit dem polnischen Staatschef zu einer emotional aufgeladenen Solidaritätsdemonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis zusammenkam. Während dieser Kundgebung griff insbesondere Lech Kaczynski wiederum Russland scharf an, indem er ein klares "Nein" zur "russischen Dominanz" forderte und Moskau unterstellte, nun "sein Wahres Gesicht" zu zeigen, das "wir schon seit Jahrhunderten kennen". Die Russische Antwort blieb nicht lange aus: Russlands stellvertretender Außenminister Grigori Karasin nannte die polnisch-baltischen Deklarationen "zynisch", "unverständlich" und "unlogisch". Der russische Botschafter in Lettland warnte Polen und die baltischen Staaten ganz offen, "einen großen Fehler" zu begehen, für den sie später "sehr lange bezahlen" müssten.
Doch es ist der schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der die größte Gefahr für die Stabilität der gesamten osteuropäischen Region in sich birgt. In der Ostukraine und auf der Krim ist eine starke russische Minderheit beheimatet, die sich einer Westorientierung des Landes, wie auch dem von der prowestlichen Regierung um Julia Timoschenko angestrebten NATO-Beitritt, vehement entgegen stellt. Auf der Halbinsel Krim, die bis in die 60er Jahre zu Russland gehörte und erst dann durch den ukrainischstämmigen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen wurde, findet sich ein buntes Völkergemisch. Neben Russen und Ukrainern lebt dort auch eine starke tatarische Minderheit. Eventuelle ethnische Spannungen lassen sich dort also besonders einfach durch Großmächte instrumentalisieren.
Bereits jetzt wird über eine Abspaltung der Krim spekuliert, da in dieser Region in den letzten Jahren starke prorussische Gruppierungen entstanden sind. Am 15. August demonstrierten beispielsweise in Sewastopol mehrere hundert Menschen - für Russland und gegen Georgiens Präsident Saakaschwili. Die vor wenigen Wochen abgehaltenen NATO-Seemanöver auf der Krim konnten nur durch ein ausgedehntes Demonstrationsverbot weitgehend ungestört verlaufen. Eine ähnliche Militärübung vor zwei Jahren musste aufgrund massiver Proteste abgesagt werden.
Zudem ist die russische Schwarzmeerflotte laut einem bilateralen Vertrag bis 2017 im ukrainischen Schwarzmeerhafen von Sewastopol stationiert, was bereits in der Vergangenheit zu erheblichen Spannungen zwischen Moskau und Kiew führte. Doch angesichts des Auslaufens russischer Schiffe aus ukrainischen Häfen während des jüngsten Kaukasus-Krieges eskalierte der schwelende Konflikt. Präsident Juschtschenko verfügte umgehend einen Präsidialerlass, dem zufolge die russische Schwarzmeerflotte die Ukraine über ihre Aktivitäten im Voraus zu informieren habe. Russlands Außenministerium bezeichnete diesen Erlass umgehend als "einen gegen Russland gerichteten Schritt". Am 21. August forderte der ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko Moskau überdies auf, bereits mit "den Vorbereitungen zum Abzug der Schwarzmeerflotte" aus Sewastopol zu beginnen.
Selbst dem engsten Verbündeten Russlands, der autoritär regierten Republik Belarus, scheint die neue Stärke ihrer "Brudernation" nicht ganz geheuer. Der russische Botschafter in Minsk, Aleksandr Surikow, beschwerte sich Mitte August über ein "unverständliches Schweigen" der belarusischen Regierung bezüglich der Lage in Südossetien. Es gebe keine nennenswerten Stellungnahmen, die das russische Vorgehen unterstützten, und Georgien wie den Westen verurteilten. Man sei "enttäuscht", kommentierte Surikow gegenüber russischen Medien.
Die unverhältnismäßige Antwort Russlands auf die georgische Offensive in Südossetien führt zu einer rapiden Destabilisierung der gesamten sicherheitspolitischen Architektur Osteuropas, zu einer Zunahme geopolitischer Spannungen, die den militärischen Sieg Moskaus in eine politische Niederlage verwandelt haben. Im Rausch des schnell errungen Sieges scheint man in Russland die unzähligen Niederlagen und Demütigungen der vergangenen Jahrzehnte - vom Kursk-Unglück bis zu der Unabhängigkeit des Kosowo - vergessen machen zu wollen. Inzwischen entfremden sich aber ehemals verbündete und neutrale Staaten vom Kreml, steigt die ins irrationale getriebene Furcht vor dem "russischen Bären" in der gesamten osteuropäischen Peripherie, gewinnen separatistische Bestrebungen in der Region an Dynamik.
So ließen die - ebenfalls von Moskau unterstützten - moldauischen Separatisten am 12. August die mühsam in Gang gesetzten Verhandlungen mit der Zentralregierung in Kischinau platzen, weil diese sich nicht zu einer "eindeutigen Verurteilung" des georgischen Vorgehens in Südossetien bereit erklärte. Im Kreml scheint man vergessen zu haben, dass es sich auch bei der Russischen Föderation um einen Vielvölkerstaat handelt.
Dieser russische Pyrrhussieg scheint nun auch die seit dem Russland-EU-Gipfel von Chanty-Mansisk eingeleitete Annäherung zwischen Moskau und Brüssel in Frage zu stellen. Eine erneute russisch-europäische Eiszeit käme vor allem den Vereinigten Staaten recht, die der intensivierten Kooperation zwischen Russland und der EU besonders skeptisch gegenüber standen. Mit der nun besiegelten Raketenabwehr in Polen und Tschechien, wo die zum System gehörende Radarstation aufgebaut werden soll, scheinen die Scharfmacher in Washington tatsächlich einen mindestens vorläufigen Keil zwischen Moskau und Brüssel getrieben zu haben.
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