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Die Europäische Union hat nach Diplomatenangaben beschlossen, Beobachter nach Georgien zu entsenden. Ein Vorauskommando ist bereits vor Ort. Die Zivilisten sollen sicherstellen, dass sich die russischen Streitkräfte völlig zurückziehen. Die Bundesregierung will, dass sich auch Deutsche an der Mission beteiligen.
© Allen Fredrickson/Reuters
In einer Blitzaktion schickt die Europäische Union (EU) 200 zivile Beobachter in das kriegserschütterte Georgien. Deutschland will ein Fünftel des Personals beitragen, also rund 40 Mann. Die unbewaffneten Beobachter sollen in den bisher von russischen Truppen besetzten "Pufferzonen" des Landes eingesetzt werden und am 1. Oktober einsatzbereit sein. Ein Vorauskommando ist bereits in dem Kaukasusland. Die Außenminister der 27 EU-Staaten ernannten am Montag in Brüssel den französischen Berufsdiplomaten Pierre Morel (64) zum Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise.
"Das ist ein Tempo, was ich bisher nicht kenne", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Sie hob das Krisenmanagement der EU in der Georgien-Krise hervor, die Anfang August ausgebrochen war. Die Entsendung der EU-Beobachter war vor einer Woche bei einem Spitzentreffen des amtierenden EU- Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und Kreml-Chef Dmitri Medwedew vereinbart worden. Die Russen hatten ihrerseits einen Truppenrückzug zugesagt.
Die Mission solle zur Stabilität in Georgien "und in der Region" beitragen, erklärten die Außenamtschefs einstimmig. Bisher erklärten etwa 20 EU-Staaten ihre Bereitschaft, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Das Hauptquartier wird in Tiflis eingerichtet. Das Budget für zwölf Monate beträgt 31 Millionen Euro. Kräfte, die für Büro, Unterkünfte und Fahrzeuge sorgen, würden "in diesen Tagen" entsandt, berichteten Diplomaten.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kamen unterdessen die NATO-Botschafter zu einem schon länger geplanten Treffen zusammen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kritisierte die russische Militärpolitik in den von Georgien abtrünnigen Gebieten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland seine Truppen in Südossetien und Abchasien belässt", sagte er in einem Interview der "Financial Times".
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sagte, der Besuch beweise, dass die ohnehin schon engen Beziehungen Georgiens zum westlichen Militärbündnis noch verstärkt würden. Georgien möchte Mitglied der westlichen Allianz werden - bisher gab es in dem Militärbündnis jedoch keinen Konsens darüber.
Der neue "Mr. Georgien" der EU, Morel, ist bisher Sonderbeauftragter der Gemeinschaft für Zentralasien. Er soll sich um eine Entspannung des Konfliktes bemühen. Seine wichtigste Aufgabe werde es sein, die internationalen Verhandlungen über die Krise am 15. Oktober in Genf sowie eine Geberkonferenz in Brüssel vorzubereiten, sagten EU-Diplomaten. Das Datum dieser Konferenz steht noch nicht fest. "Das ist eine sehr gute Besetzung", sagte Plassnik. Laut Diplomaten ist Morel bereits in der Region.
In ihrer Erklärung unterstützen die Außenminister "die Idee einer internationalen Untersuchung" über die Verantwortung für den Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland. Diplomaten sagten, die Ressortchefs hätten sich aber noch nicht darauf einigen können, eine solche Untersuchung konkret in Auftrag zu geben. Auf die Untersuchung pocht insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Das Bundeskabinett werde am 24. September über die geplante deutsche Beteiligung entscheiden, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit. Die Mission sei unbewaffnet und deshalb sei eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Das Parlament werde aber umfassend informiert.
EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am Rande des Treffens in Brüssel, es solle sichergestellt werden, dass sich die russischen Streitkräfte völlig aus den Pufferzonen zurückziehen". Die EU sei weiter bereit, auch Beobachter in die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zu schicken, die von Russland als unabhängige Staaten anerkannt wurden. Dies hänge aber von der weiteren Entwicklung der Lage ab.
Die EU kündigte an, Georgien bis zum Jahr 2010 mit Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro beim Wiederaufbau unterstützen zu wollen. Allein bis Ende dieses Jahres sollten 100 Millionen Euro fließen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
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