Georgien: Opposition setzt Saakaschwili unter Druck

Politisch angeschlagen: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili© Efrem Lukatsky/AP

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Druck auf den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wegen des Blutvergießens im Südkaukasus innenpolitisch ausbricht. Solange die Wut über die russische Besetzung georgischer Gebiete vorherrschte, einten ein innerer Burgfrieden und westliche Solidarität das Land. Doch einen Monat nach dem Krieg zeigen sich nun erste Risse in dieser Allianz von Regierung und Opposition, die beide einen EU- und NATO- Beitritt wollen. Saakaschwilis Gegner aus Vorkriegstagen sehen die "Zeit für harte Fragen gekommen".

"Warum fiel Georgien trotz Warnungen der USA in Südossetien ein?", lautet ein zentraler Vorwurf eines offenen Briefs von 80 Oppositionellen, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten in der regierungskritischen georgischen Tageszeitung "Rezonansi". Die Unterzeichner fordern die "Befreiung des staatlichen Fernsehens von autoritärer Zensur" für eine offene Diskussion. "Die extreme Propaganda gibt allen die Schuld: einem aggressiven Russland, einem ignoranten Westen, der Opposition und den russischen Spionen usw. - nur nicht der Regierung selbst", heißt es in dem Schreiben.

"Schwer zu beweisen, dass Georgien den Krieg nicht begonnen hat"

Für die "katastrophalen Folgen" des Konflikts trügen die Behörden mit ihrem "unprofessionellen und undemokratischen Verhalten" mit die Verantwortung. In einem gesonderten Appell verlangte der Chef der oppositionellen Christlich-Demokratischen Partei, Giorgi Targamadse, eine innergeorgische Untersuchung des Konflikts - "ohne Hysterie". "Es wird schwer zu beweisen sein, dass Georgien den Krieg nicht begonnen hat", meinte Targamadse, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden. Zwar habe Russland allmählich die Grundlage für den Krieg geschaffen. Doch sei die georgische Rhetorik und Politik darauf ausgerichtet gewesen, dass abtrünnige Südossetien notfalls unter Gewaltanwendung mit Georgien zu vereinen.

Russland wirft Georgien vor, den Krieg mit der Bombardierung der südossetischen Hauptstadt Zchinwali am 8. August angefangen zu haben. Wochenlang konnte sich Saakaschwili mit der Unterstützung aus Brüssel und Washington innenpolitisch sicher fühlen, während alle Welt Russland für den Einmarsch in Georgien verurteilte und mit Strafen bedrohte. Der Westen betont mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe zum Wiederaufbau Georgiens sein strategisches Interesse an der wichtigen Transitregion für Energietransporte außerhalb Russlands.

Einstiger Held politisch angeschlagen

Doch in dem armen Land wird nach Einschätzung von Beobachtern der Druck auf Saakaschwili weiter wachsen, zumal tausende Menschen nach dem Krieg obdachlos sind. Der einstige Held der Rosenrevolution von 2003, der seinen Vorgänger Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, ist bereits seit November 2007 politisch angeschlagen. Damals ließ Saakaschwili seine Kritiker bei Massendemonstrationen niederprügeln.

Inzwischen hat auch Saakaschwilis abtrünnige Weggefährtin Nino Burdschanadse, die frühere Parlamentschefin, ihre Rückkehr in die aktive Politik angekündigt. Die ebenfalls prowestliche Politikerin hatte dem Präsidenten kurz vor der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Mai den Rücken gekehrt. Auch sie erklärte, Saakaschwili müsse sich nun unangenehme Fragen stellen lassen. Für Russland existiert Saakaschwili jedoch schon jetzt nicht mehr - Kremlchef Dmitri Medwedew nannte ihn jüngst sogar eine "politische Leiche". Laut Moskaus Medien könnte der Kreml mit einer möglichen Präsidentin Burdschanadse durchaus leben.