Georgien: Russen ignorieren Abzugsfrist

Noch immer halten sich zahlreiche russische Soldaten in georgischem Kerngebiet auf© Maxim Shipenkov/DPA

Ungeachtet einer offiziellen Rückzugsankündigung haben sich am Dienstagvormittag weiterhin russische Truppen und Panzer in mehreren Teilen des georgischen Kernlands aufgehalten. In dem Dorf Igoeti - rund 45 Kilometer vor der Hauptstadt Tiflis - standen sich bewaffnete georgische Polizisten und russische Soldaten nur wenige hundert Meter voneinander entfernt an getrennten Straßensperren gegenüber. Das russische Verteidigungsministerium hatte für Montag den Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland angekündigt. Dafür gab es aber nach US-Angaben zunächst keine Anzeichen. Georgien sprach sogar von einer Ausweitung der russischen Truppenpräsenz.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte, die Regierung in Moskau treibe ein gefährliches Spiel mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der Nato. Sie warf Russland vor, mit seinem Vorgehen gegen Georgien die dortige Regierung und Demokratie destabilisieren und die Georgier einschüchtern zu wollen. "Russland setzt momentan leider das Werkzeug ein, das es schon immer eingesetzt hat, wenn es eine Botschaft klarmachen will - und das ist seine militärische Macht", sagte sie am Montagabend auf ihrem Flug zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir sind entschlossen, Russland sein strategisches Ziel zu verweigern."

Krisentreffen der Nato-Außenminister

Unterdessen berät die Nato an diesem Dienstag über ihr künftiges Verhältnis zu Moskau. Bei einem Krisentreffen wollen die Außenminister der 26 Staaten der Nordatlantischen Allianz das militärische Vorgehen Russlands als "unverhältnismäßig" verurteilen. Sie wollen auch die Bereitschaft bekräftigen, Georgien und die Ukraine später ins Bündnis aufzunehmen.

Streit gibt es nach Angaben von Diplomaten vor allem in der Frage, ob ein gemeinsames Gremium von Nato und Russland, der Nato-Russland-Rat, weiter arbeiten kann. Russland zog nach einer Woche des Wartens den Antrag auf eine Sondersitzung des Rates zurück. Das Treffen sei sinnlos geworden, sagte Moskaus Vertreter bei der Nato, Dmitri Rogosin: "Das ist, als würden Sie eine Woche auf den Notarzt warten."

Saakaschwili mahnt harte Reaktion an

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili mahnte den Westen, dem Konflikt nicht tatenlos zuzusehen. "Ich hoffe, die Welt wacht auf und sieht, was passiert", sagte er am Rande eines Gottesdienstes in Tiflis. "Das Schlimmste, was die Welt tun könnte, wäre es, Kompromisse einzugehen und Schwäche zu zeigen."

Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, sieht das Verhältnis zu Russland wegen des Kaukasus-Konflikts stark belastet. "Russland ist nicht nur ein Partner, sondern Russland ist zunehmend ein Konkurrent und zunehmend ein Kontrahent", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Russland werde zunehmend nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Probleme, "die wir haben". Das hänge mit der inneren Entwicklung Russlands zusammen, erklärte von Klaeden. Es gebe immer mehr Korruption, immer weniger Rechtsstaatlichkeit. Es gebe Journalistenmorde und eine Justiz, die sich darum nicht kümmere. Damit sei eine Politik nach außen verbunden, "die auf Rollback setzt, die Wiederherstellung, der alten Großmachtvorstellung in Kategorien des 19. Jahrhunderts".

Die Vereinten Nationen riefen gemeinsam mit Hilfsorganisation zu Unterstützung für Flüchtlinge und andere Bedürftige in Georgien auf. Um die mehr als 120.000 durch die Kämpfe Vertriebenen oder anderweitig Betroffenen mit Essen, Wasser, Medizin, Unterkunft und anderen Grundbedürfnissen zu versorgen, seien 59 Millionen Dollar nötig, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Bislang gebe es Hilfszusagen über 23 Millionen Dollar.