Georgien: Schewardnadses Erben kämpfen um die Macht

Ex-Justizminister Michail Saakaschwili, Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse: "stolz auf unsere Revolution"© Viktor Drachev/AFP

Auch am Tag nach seinem erzwungenen Rücktritt war Georgiens bisheriger Präsident Eduard Schewardnadse in aller Munde. Während die Weltöffentlichkeit darüber rätselte, ob der frühere sowjetische Außenminister Zuflucht in Deutschland gesucht hatte, gönnte sich die Opposition in Tiflis auch nach drei Wochen Dauerprotesten keine Verschnaufpause. Schewardnadse blieb im Land, um den Machtkampf um sein Erbe zu verfolgen. Bis zu den angekündigten Neuwahlen drohen dem Kaukasusland neue Erschütterungen, denn die beiden Oppositionsgruppen sind einander nicht grün.

Neuwahlen "in den nächsten 45 Tagen" angekündigt

Weder die Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse und deren Verbündeter Surab Schwanija noch der frühere Justizminister Michail Saakaschwili haben bislang den Hut in den Ring geworfen. Doch hinter den Kulissen wurden bereits die ersten Weichen für die von Burdschanadse angekündigten Neuwahlen "in den nächsten 45 Tagen" gestellt.

Noch in der Nacht nach Schewardnadses Rücktritt rief die bisherige Parlamentsvorsitzende Burdschanadse die Spitzen von Polizei, Armee und Geheimdienst zu sich. Die Sicherheitskräfte hatten sich beim Sturm der Opposition auf das Parlament zurückgehalten und den Machtwechsel möglich gemacht.

Burdschanadse musste schnell erkennen, dass sie als kommissarische Nachfolgerin nicht uneingeschränkt auf Schewardnadses Machtapparat zurückgreifen kann. Erste Abspaltungen waren unübersehbar. Sowohl der amtierende Regierungschef Awtandil Dschorbenadse als auch Innenminister Koba Nartschemaschwili blieben der Sitzung demonstrativ fern und stellten ihren Rücktritt in Aussicht.

In den kommenden Tagen wird in Georgien kein Weg am 35-jährigen Populisten Saakaschwili vorbeiführen. In beeindruckender Weise hatte der in den USA ausgebildete Jurist die Kräfte der Opposition gebündelt, die Staatsführung mit Dauerprotesten zermürbt und in dem Moment das Parlament gestürmt, als Schewardnadse die neue Volksvertretung eröffnen wollte. "Ich bin stolz auf unsere Revolution, in der nicht ein einziger Schuss gefallen ist", begeisterte sich Saakaschwili an seiner eigenen Strategie.

Im Moment des politischen Sieges wollte er seine Forderungen nach Enteignung des korrupten Schewardnadse-Clans vergessen machen. Der Ex-Staatschef habe vernünftig gehandelt und verdiene den Schutz der neuen Führung, sagte Saakaschwili und ließ sich damit eine Hintertür für die Zusammenarbeit mit der alten Machtclique offen.

CNN im Schlepptau

Saakaschwili gilt als Kandidat der USA, die Militärberater in der früheren Sowjetrepublik stationiert haben. In den Tagen bis zu Schewardnadses Abdanken machte Saakaschwili kaum einen Schritt ohne den US-Fernsehsender CNN im Schlepptau.

Mit seiner nationalistischen Rhetorik droht der Ex-Justizminister das unter Schewardnadse einigermaßen stabile Verhältnis zu den abtrünnigen Gebieten in Gefahr zu bringen. Auch die pro-westliche Burdschanadse wirkt wie ein rotes Tuch auf die eng an Russland angelehnten Gebiete Abchasien, Adscharien und Südossetien.

"Unsere Positionen weichen radikal von denen Saakaschwilis und Burdschenadses ab", kommentierte der politische Führer Südossetiens, Eduard Kokojty, die Ereignisse in Tiflis. Er fürchte, dass sich die georgische Gesellschaft zur inneren Konsolidierung äußere Feinde suchen und diese in den Abchasen und Süd-Osseten finden werde. In Adscharien am Schwarzen Meer wurde unmittelbar nach dem Sieg der Opposition vorsorglich der Ausnahmezustand ausgerufen.

Sezessionskriege forderten viele Opfer

Die Gefahren innerer Unruhen sind im Land nicht vergessen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion starben bis Mitte der 1990er Jahre tausende Menschen in den georgischen Sezessionskriegen.