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Gerichtshof

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Nachrichten-Ticker
Oberster Gerichtshof bestätigt Verbot von Jawlinskis Kandidatur

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat den Ausschluss des liberalen Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl am 4.

Lifestyle
Lifestyle
Gerichtshof weist Beschwerde von Prinzessin Caroline ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit zwei Urteilen vom Grundsatz her die Rechte der Medien gestärkt. Die Straßburger Richter wiesen am Dienstag eine Beschwerde von Prinzessin Caroline von Hannover (55) zum Schutz ihrer Privatsphäre ab.

Zehn Jahre Guantanamo
Zehn Jahre Guantanamo
Willkür als Staatsräson

Folter, Willkür, Militärtribunale: Im Gefangenenlager in Guantanamo sind den USA in ihrem Kampf gegen den Terror die Maßstäbe verrutscht. Die Schließung des Lagers ist aber nicht abzusehen.

Lifestyle
Lifestyle
Gerichtshof urteilt über Schutz für Prinzessin Caroline

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt an diesem Dienstag über den Persönlichkeitsschutz von Prominenten vor Medien. Es geht dabei erneut um die Privatsphäre von Prinzessin Caroline von Hannover (55).

Panorama
Internationaler Gerichtshof urteilt zu Entschädigungen

Im Rechtsstreit um deutsche Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen in Italien spricht der Internationale Gerichtshof heute sein Urteil. Die Bundesrepublik hatten 2008 eine Völkerrechtsklage gegen Italien eingereicht.

Nachrichten-Ticker
Klageflut beim Gerichtshof für Menschenrechte ebbt nicht ab

Die Klageflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ebbt nicht ab.

Nachrichten-Ticker
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien wegen Müllkrise

Italien hat mit der seit Jahren ungelösten Müllkrise in der Region Neapel gegen das Grundrecht der betroffenen Bevölkerung auf Schutz ihres Privatlebens verstoßen.

Nachrichten-Ticker
Oberster Gerichtshof erklärt Kabila zum Wahlsieger im Kongo

Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo hat Staatschef Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentschaftwahl vom 28.

Internationaler Gerichtshof
Internationaler Gerichtshof
Kosovo darf von Serbien unabhängig sein

Die Lossagung des Kosovo von Serbien ist rechtens. Das urteilte der Internationale Gerichtshof. Bindend ist die Entscheidung zwar nicht, hat aber politisches Gewicht.

Nachrichten-Ticker
Sedlmayr-Mörder erringt Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

21 Jahre nach dem Mord an dem bayerischen Volksschauspieler Walter Sedlmayr hat einer von dessen zwei Mördern einen juristischen Erfolg errungen.

Nachrichten-Ticker
Schuldensünder notfalls vor Gerichtshof sanktionieren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Antwort auf die Eurokrise erneut eine Änderung der EU-Verträge gefordert und vorgeschlagen, Schuldensünder notfalls vom Europäischen Gerichtshof zu sanktionieren.

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