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"Beschämend", "Erlaubnis zum Töten", "falsche Entscheidung": Die halbe Welt ist nach dem Scheitern der Syrien-Resolution entsetzt. Vor allem Russland steht am Pranger, gibt aber dem Westen die Schuld.
Anti-Assad-Protest auf dem Balkon der syrischen Botschaft im libyschen Tripolis. Auch in Berlin, Kairo, London und Canberra wurden die Vertretungen gestürmt© Mahmud Turkia/AFP
Die Empörung durchzieht die halbe Welt: Vom Europa über die arabische Welt bis in die USA verurteilen Politiker, Menschenrechtler und Diplomaten das strikte Nein Russlands und Chinas zu einer Resolution gegen Syrien beziehungsweise dessen Machthaber Baschar al Assad. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "großen Enttäuschung für das syrische Volk". Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, verurteilte das Veto als "beschämend" und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer "falschen Entscheidung und einer Entscheidung gegen die Menschen in Syrien".
Für den Resolutionsentwurf stimmten bis auf Russland und China alle 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Er sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den Protesten in Syrien wurden seit März 2011 laut Aktivisten mindestens 6000 Menschen getötet. Bereits im Oktober hatten Russland und China ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt.
Die jemenitische Oppositionsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte bei der Münchener Sicherheitskonferenz, beide Länder trügen "die menschliche und moralische Verantwortung für die Massaker" in Syrien. Als "Erlaubnis zum Töten" kritisierte der oppositionelle Syrische Nationalrat das Veto. Die sture Haltung Russlands und Chinas entsetzte in München den Großteil der Teilnehmer. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte, er sei "betrübt", dass das eigentlich als Ort zielführender diplomatischer Gespräche bekannte Treffen diesmal nicht zur Lösung von Konflikten hätte beitragen können.
Während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu China und Russland vorwarf, mit ihrem Veto der "Logik des Kalten Krieges" gefolgt zu sein, sagte der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, das Veto habe den Sicherheitsrat "irrelevant" werden lassen. Der US-Senator Joseph Lieberman brachte angesichts der Blockade des Gremiums Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ins Spiel. US-Präsident Barack Obama verlangte den sofortigen Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al Assad.
Viele Auslandssyrer ließen ihre Wut an Botschaftsgebäuden aus. Als Reaktion auf den Angriff in Homs stürmten Demonstranten die syrischen Botschaften in Berlin, Athen, Kairo, Kuwait, London und Canberra. Tunesien kündigte die Ausweisung des syrischen Botschafters an und forderte andere Staaten auf, es dem Land gleichzutun. In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London bei Armee-Angriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Damaskus machte "bewaffnete Banden" verantwortlich. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Ereignisse in Homs als "wahren Albtraum". Der Angriff auf Homs war den Berichten zufolge der blutigste Tag seit Beginn der Proteste im März.
In anderen Teilen des Landes wurden laut der Beobachtungsstelle weitere 48 Menschen getötet. Zwölf Zivilisten seien getötet worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer einer Beerdigung in Daraja schossen, die die Opfer vom Vortag zu Grabe trugen. Am Sonntag wurden demnach mindestens drei Zivilisten und neun Soldaten getötet.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte das Veto. Der Resolutionsentwurf sende "ein unausgewogenes Signal" an die Konfliktparteien. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow warf dem Westen vor, für das Scheitern der Resolution verantwortlich zu sein: Dieser habe "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen". Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Dienstag nach Damaskus reisen, nach Angaben seines Ministeriums will er Assad dabei zu "schnellen" Reformen anhalten. Kommenden Samstag wird sich die Arabische Liga in Kairo treffen. Der Vorsitzende des Staatenbundes, Nabil al-Arabi, sagte, die Organisation werde auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen". Doch bis dahin vergeht eine weitere Woche, in der die syrische Führung unter Staatschef Assad die Proteste gegen ihn weiter blutig unterdrücken kann.
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