"Gesetz von enormer Tragweite": Angela Merkel verteidigt Kredite für Griechenland

Mit Krediten in zweistelliger Milliardenhöhe wird sich Deutschland in den kommenden drei Jahren an der Hilfe für das vom Bankrott bedrohte Griechenland beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am Montag den in einer Sondersitzung des Kabinetts verabschiedeten Entwurf als "Gesetz von enormer Tragweite", das unumgänglich sei. Die Opposition erklärte sich aber vorerst nicht zu einer Zustimmung bereit.

Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht Hilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie weitere 14 Milliarden in den beiden kommenden Jahren vor. Vergeben soll die Kredite die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Am Freitag sollen erst der Bundestag und dann der Bundesrat über das Paket abstimmen. Am Wochenende hatten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder darauf verständigt, Griechenland in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro zu gewähren.

Merkel verteidigte sich gegen Kritik an ihrem Krisenmanagement. Es sei wichtig gewesen, hart mit Griechenland zu verhandeln, sagte sie im Sender N24. Vor einigen Wochen noch sei das hochverschuldete Land nicht zu einem so umfangreichen Reformprogramm bereit gewesen. Im ZDF sagte die Kanzlerin, es gehe um die Stabilität des Euro als Ganzes, "und ich habe einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Der Bundeshaushalt werde durch die Kredite nicht belastet, da der Bund für die KfW-Kredite nur im Fall eines Ausfalls bürgen müsse, sagte Merkel dem Sender RTL.

Die Kanzlerin verabredete zudem mit den Fraktionschefs im Bundestag, dass bis Ende der Woche ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur stärkeren Finanzmarktregulierung erarbeitet werden solle. Sie verwies auf eine Bankenabgabe auf europäischer Ebene, außerdem sprach sie sich für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drang auf eine Beteiligung der Finanzbranche in den Euro-Ländern. Ein Gespräch mit Vertretern der deutschen Bankenbranche solle am Dienstag geführt werden.

In der Unionsfraktion wurde der Gesetzentwurf am späten Montagnachmittag nach Angaben eines Sprechers mit großer Mehrheit eingebracht. Über den gemeinsamen Entschließungsantrag sollten die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien am Dienstag erste Sondierungsgespräche führen. Trotz des Widerstands einzelner Unionsabgeordneter rechnete der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) mit einer überzeugenden Mehrheit für das Paket. Die FDP-Fraktion erklärte, das Gesetz sei der einzige Weg, um Schaden vom deutschen Kleinsparer und der Funktionsfähigkeit der EU abzuwenden.

In der Opposition gab es indes keine einhellige Unterstützung. SPD-Vize Olaf Scholz sagte im Sender n-tv, die Zustimmung seiner Partei hänge davon ab, was "wir noch an Taten sehen in Bezug auf eine finanzielle Beteiligung des Bankensektors an den Folgen der Krisenbewältigung". Die Grünen drängten auf mehr Rechte für die europäischen Institutionen. Die Linkspartei lehnte das Paket in der derzeitigen Form ab.