Gesundheitsreform: Triumph für Obama

Grund zur Freude für US-Präsident Barack Obama: Die Gesundheitsreform ist mit der Zustimmung des Senats einen großen Schritt näher gerückt© Jim Young/Reuters

Pünktlich zum Ende von Barack Obamas erstem Jahr im Weißen Haus hat der US-Senat die Gesundheitsreform des Präsidenten mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück weitergekommen. Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können.

Obama nannte die Senatsentscheidung ein "historisches Votum". Es handele sich um das wichtigste Sozialgesetz seit vielen Jahrzehnten, sagte der Präsident kurz nach der Abstimmung. Jetzt könnten sich über 30 Millionen bisher unversicherter Amerikaner endlich eine Krankenversicherung leisten. Außerdem würden auf lange Sicht Kosten gespart. In der zweiten Parlamentsrunde komme es jetzt darauf an, das Gesetz endgültig über die Bühne zu bringen. "Es ist unsere Herausforderung, diese Arbeit zu Ende zu bringen", erklärte Obama.

Monatelanger, erbitterter Streit

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um im Notfall in letzter Minute persönlich eingreifen zu können.

Demokraten sprechen von historischem Durchbruch

Die Modernisierung des Gesundheitssystems - was weltweit als extrem teuer gilt - war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.

Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. "Es geht um die Millionen Amerikaner, denen mit diesem Gesetz geholfen wird", sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Reid votierte bei der abschließenden Abstimmung versehentlich mit Nein, dürfe dies dann aber noch korrigieren. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. "Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer", kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen.

Weitere schwierige Verhandlungen stehen bevor

Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereist im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe angleichen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.