Gesundheitsreform: US-Kongress billigt geänderte Passagen

Reform gebilligt: Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, informiert nach der Abstimmung die Presse© Mike Theiler/EPA

In aufgeheizter Stimmung hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama am Donnerstag (Ortszeit) die letzte Hürde passiert. Nach dem Senat billigte das Repräsentantenhaus eine Reihe technischer Änderungen. 220 Abgeordnete stimmten für den Änderungsentwurf zur Gesundheitsreform, 207 votierten dagegen. Als die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Ergebnis verkündete, gab es neben Jubel auch Buh-Rufe.

Die erneute Befassung des Repräsentantenhauses war notwendig geworden, weil die oppositionellen Republikaner nach der Abstimmung vom Sonntag Verfahrensfehler beanstandet hatten. Im Senat wurde der Änderungsentwurf am Donnerstag mit 56 zu 43 Stimmen verabschiedet. Kein Republikaner votierte dafür, von den Demokraten stimmten drei mit Nein. Es wird erwartet, dass US-Präsident Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in den nächsten Tagen endgültig in Kraft setzt.

Drohungen gegen demokratische Abgeordnete

Demokratische Abgeordnete, die sich für das innenpolitische Kernanliegen von Präsident Barack Obama stark gemacht hatten, beklagten unterdessen Drohungen gegen sie. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte dem Nachrichtensender CNN, mehr als zehn seiner Parteigenossen hätten Drohungen erhalten, in einem Büro der Abgeordneten Louise Slaughter sei eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen worden. Slaughter selbst sagte am Donnerstag, ihr sei telefonisch mit Heckenschützen gedroht worden. Nach mehr als einem Jahr scharfer Debatte hatte die Reform, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll, am Sonntag die wichtigste parlamentarische Hürde passiert. Mit knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für ein Reformpaket gestimmt, das der Senat bereits im Dezember verabschiedet hatte, sowie für einen Änderungsentwurf. Am Dienstag setzte Obama die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft.

Umstrittenes Manöver der Demokraten

Um die historische Gesundheitsreform gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchzusetzen, hatten sich die Demokraten eines gesetzgeberischen Tricks bedient. Bei der eigentlichen Reform nahmen sie den Entwurf des Senats im Repräsentantenhaus ohne Änderungen an. Die gewünschten Modifizierungen wurden in einem zweiten, umstrittenen Schritt vorgenommen. Dazu hatte Obamas Partei ihr Änderungspaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung im Senat eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten 60 Stimmen - also mehr als sie zurzeit haben - aufbieten müssen, um Blockaden der Republikaner zu verhindern.

Die Gesundheitsreform soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Sie soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2000 Seiten umfassende Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor.

Verfassungsklage von 13 Bundesstaaten

13 Einzelstaaten haben allerdings Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird.