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Kritik an deutscher Afghanistan-Mission

Nach den tödlichen Schüssen deutscher Soldaten auf Zivilisten in Afghanistan fordern Teile der Opposition die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage dort sei. Andernfalls drohe Deutschland "im Sumpf eines schmutzigen Krieges" zu versinken.

Nach den tödlichen Schüssen auf Zivilisten an einem Bundeswehr-Kontrollpunkt in Afghanistan werden die Rufe nach einem Ende des deutschen Militäreinsatzes wieder lauter. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte in der "Berliner Zeitung" vom Samstag, der Einsatz müsse "in verantwortbarer Weise" beendet werden. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken", der den Terror nicht bekämpfe, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führe, in der zivile Aufbaubemühungen untergingen. Es gebe nur eine Lösung: "Deutschland muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen".

Tote Zivilisten durch deutsche Soldaten

Erstmals seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan 2002 haben deutsche Soldaten am Donnerstag wahrscheinlich Zivilisten erschossen. Bei einem dramatischen Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Zwei weitere Kinder wurden verletzt.

Am Freitagabend teilte die Bundeswehr im Internet mit: "Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt." Weiter hieß es: "Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen." Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr von dem Zwischenfall Kenntnis erhalten und routinemäßig ein Verfahren eingeleitet.

Zuerst Warnschüsse abgegeben

Nach Darstellung der Bundeswehr waren am späten Donnerstagabend zwei zivile Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf den Kontrollpunkt zugefahren. Sie seien zunächst der Aufforderung zum Halten gefolgt. Vor einer Untersuchung habe sich das erste Fahrzeug aber plötzlich wieder in Bewegung gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Dann hätten die Soldaten von einem geschützten Fahrzeug aus das Feuer auf das erste Fahrzeug eröffnet.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in der "Berliner Zeitung" eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Die Afghanen müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Auch Polizeigewerkschaft überlegt Abzug

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet jedoch Zweifel an, ob überhaupt noch Polizeibeamte in Afghanistan eingesetzt werden sollen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, sagte der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag), die Politik müsse den Mut haben, gegebenenfalls das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen. Derzeit sind dem Bericht zufolge 62 deutsche Polizisten in Afghanistan, um beim zivilen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die Bundesregierung plant, ihre Zahl zu erhöhen.

Linksfraktionschef Gysi warnte: "Die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitzt die Lage extrem zu". Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen".

Schnelle Opferhilfe

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warnte in der "Frankfurter Rundschau" davor, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine "Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen werden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekommen". Nun müsse den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

DPA/Reuters/DPA/Reuters

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