Mursi beschuldigt "bezahlte Schläger"

6. Dezember 2012, 22:36 Uhr

Ägyptens Präsident gibt nicht nach: In seiner mit Spannung erwarteten TV-Rede hat Mursi den Aufständischen die Schuld an der Gewalt im Land gegeben. An dem umstrittenen Referendum will er festhalten.

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Erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Proteste: Etwa 35 Minuten dauerte die Rede des Präsidenten, die das ägyptische Fernsehen übertrug.©

In seiner mit Spannung erwarten Rede hat sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi unnachgiebig gezeigt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Ausschreitungen gab er den Aufständischen die Schuld an den blutigen Krawallen im Land und ging mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein

Einige der bewaffneten Gewalttäter, die die Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen habe, hätten Kontakte zu denjenigen gehabt, "die sich selbst als politische Kräfte bezeichnen". Unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger". Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeheuert worden.

Mursi betonte aber auch, er beschuldige nicht alle Oppositionellen, die Kritik an dem Verfassungsentwurf der Islamisten geübt hatten. "Dies ist freie Meinungsäußerung, das ist normal, da müssen wir differenzieren", fügte er hinzu.

Mursi hält an Referendum fest

Den Oppositionellen bot er ein Treffen am kommenden Samstag an. Beobachter vermuten jedoch, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um Mohammed ElBaradei und Amre Mussa dieses Angebot nicht annehmen wird, da Mursi ihre Forderungen nicht erfüllen will.

Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 12. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, fügte er hinzu.

Auch an der umstrittenen Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse im November erheblich ausgeweitet hatte, hielt Mursi fest. Lediglich auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit zu verzichten, sagte der Präsident. Dieser Artikel hätte es Mursi erlaubt, ohne Rücksprache "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren".

Sieben Tote, Hunderte Verletzte

In der Nacht zum Donnerstag waren nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis sieben Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Nach erneuten gewaltsamen Ausschreitungen am Donnerstagmorgen bezog die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stellung. Die Polizei riegelte das Gebäude nach dem Rückzug der Demonstranten am Nachmittag ab.

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