Malis Regierungschef Diarra unter Hausarrest

11. Dezember 2012, 12:24 Uhr

In der Nacht zum Dienstag wurde Malis Premierminister Diarra gefangen genommen und erklärte am Morgen den Rücktritt der gesamten Regierung. Nun steht er zudem unter strengstem Hausarrest.

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Nach Malis Präsident Touré muss auch Premierminister Cheick Modibo Diarra dem Militär klein beigeben. Am Dienstag Morgen verkündete er die Auflösung der Regierung im nationalen Frensehen.©

Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra steht nach seiner Festnahme durch Armeeangehörige laut seiner Familie unter Hausarrest. Er könne "weder empfangen, wen er will, noch dorthin gehen, wohin er will", sagte eines seiner Familienmitglieder am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In seinem Haus in der Hauptstadt Bamako befänden sich Soldaten, die seine Bewegungsfreiheit einschränkten.

Diarra war in der Nacht offenbar im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde. Nach seiner Gefangennahme kündigte Diarra am Dienstagmorgen den Rücktritt der gesamten Regierung an. Ein Militärsprecher in Bamako sagte der Nachrichtenagentur dpa, Präsident Dioncounda Traoré werde noch am Dienstag einen neuen Regierungschef ernennen.

Militärs gegen internationale Friedenstruppen in Mali

Die Ursache für die militärische Intervention seien interne Konflikte gewesen, sagte der Militärsprecher. Der geplante Militäreinsatz im Norden Malis habe keine Rolle gespielt. Die Militärs hatten im März den gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré mit der Begründung gestürzt, dass die Regierung nicht entschlossen genug im Kampf gegen die Islamisten und Tuareg-Rebellen im Norden des Landes durchgreife.

Regierungschef Diarra galt als entschiedener Befürworter einer internationalen Friedenstruppe, die im Auftrag der UN gemeinsam mit den malischen Einheiten die Macht der Separatisten im Norden brechen soll. Angeblich wollen manche Militärs, unter ihnen Hauptmann Sanogo, lediglich internationale Unterstützung bei Ausrüstung, Ausbildung und Logistik. Der Militäreinsatz soll aber in nationaler Regie geführt führen.

Auf Bitten der bisherigen Regierung Malis bereitet die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas einen Militäreinsatz mit etwa 3500 Soldaten vor. Auch die EU will Mali mit mehr als 200 Militärausbildern sowie finanzieller Hilfe unterstützen. Die EU-Außenminister hatten am Montag ein Krisenmanagement-Konzept beschlossen, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. "Wir reden noch nicht über die Ausgestaltung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag auf Anfrage.

Westerwelle: "Politische Stabilisierung des Landes gefährdet"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich beunruhigt angesichts der Lage in dem westafrikanischen Land. Diarras Festnahme und sein Rücktritt "gefährden die politische Stabilisierung des Landes", hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Die Hilfsangebote Deutschlands stünden unter der Bedingung, dass es einen "glaubhaften" Prozess zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Mali gebe. Für den geplanten Militäreinsatz steht noch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates aus. Chaos und Menschenrechtsverletzungen prägen nach Berichten von UN-Vertretern und Menschenrechtsorganisationen die Lage im Norden Malis.

Infolge des Machtvakuums nach dem Putsch im März war es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten gelungen, den Norden Malis unter Kontrolle zu bringen. Fast 350 000 Menschen sind in den vergangenen Monaten aus dem Norden geflohen, davon etwa 140 000 in Nachbarländer, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am Montag.

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