Gipfel-Woche: Die Welt blickt nach Europa

Worum geht es? Vertreter aus fast 90 Staaten treffen sich am Dienstag in Den Haag zur Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen. US-Außenministerin Clinton erläutert dort die neue amerikanische Afghanistan-Strategie. US-Präsident Obama will den Druck auf die Terrororganisation al Kaida in Afghanistan und im Nachbarland Pakistan massiv erhöhen. Die US-Truppen sollen um 17.000 auf mehr als 50.000 Soldaten verstärkt werden, auch sollen 4000 weitere Militärberater an den Hindukusch geschickt werden.

Daneben wird es auf der Konferenz auch um Hilfszahlungen für Afghanistan gehen. Die USA und die Europäische Union haben schon angekündigt, ihre bisherigen Zahlungen um insgesamt 90 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollen vor allem die für August geplanten Wahlen unterstützt werden, außerdem der Aufbau von Polizei und Landwirtschaft.

Wo könnten Spannungen auftreten? An der Konferenz in Den Haag nimmt auch der iranische Vizeaußenminister Mehdi Achundsadeh teil. Er erklärte im Vorfeld, die Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan könne weder für Frieden noch für Stabilität sorgen. Mit Spannung erwarten Beobachter, ob es auf dem Treffen trotzdem zu einer weiteren Annäherung zwischen dem Iran und der neuen US-Regierung kommen wird. Als Nachbarland Afghanistans könnte der Iran in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die Flüchtlinge und der Drogenschmuggel aus Afghanistan stellen auch für den Iran ein Problem dar.

Worum geht es? Die Teilnehmer des G20-Gipfels am Donnerstag in London haben sich viel vorgenommen: Sie wollen nichts weniger als Lösungen für die globale Finanz- und Wirtschaftskrise finden. Die Weltwirtschaft soll wieder in Gang kommen, die Finanzmärkte transparenter gemacht und stärker reguliert werden. Viele Beobachter erhoffen sich eine große Reform der globalen Finanzarchitektur.

Welche Konfliktpunkte können auftreten? Nicht wenige Beobachter fürchten, dass der Gipfel in Sachen Finanzaufsicht nur wohlfeile Absichtserklärungen zustande bekommt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits angekündigt, den Gipfel vorzeitig verlassen zu wollen, falls keine verbindlichen und strengen Regeln festgelegt werden. Im Vorfeld gab es überdies Irritationen über weitere Konjunkturpakete. Nach Medienberichten sollen sich die G20-Staaten auf Konjunkturmaßnahmen in Höhe von zwei Billionen Dollar verständigt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte indes davor, zu viel öffentliches Geld in die Wiederbelebung der Wirtschaft zu pumpen.

Noch vor Beginn des Gipfels bemühte sich US-Präsident Barack Obama allerdings, diesen Konflikt zu entschärfen. Er komme ohne die Forderung nach weiteren Konjunkturpaketen in die britische Hauptstadt, sagte ein Sprecher. Für weiteren Konfliktstoff könnte eine Forderung des chinesischen Notenbankchefs sorgen. Er hat angeregt, den US-Dollar als Leitwährung abzulösen. Hintergrund ist die chinesische Sorge vor einem schwachen Dollar wegen der in US-Staatsanleihen angelegten Währungsreserven Chinas. Westliche Regierungsvertreter erklärten indessen, dieses Thema werde auf dem Gipfel keine Rolle spielen.

Mögliche Lösungen Eine Minimallösung könnte darin bestehen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit mehr Geld auszustatten und eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden zu vereinbaren.

Worum geht es? Weltpolizist oder Verteidigungsbündnis? Zu ihrem 60. Jubiläum muss die Nato ihren Daseinszweck neu bestimmen. Knapp 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist vielen nicht mehr klar, welche Aufgaben das Militärbündnis in Zukunft erfüllen soll. Eine der Kernaufgaben des Gipfels am Freitag und Samsatg in Kehl, Straßburg und Baden-Baden wird darin bestehen, für die Nato eine neue Strategie zu definieren. Daneben stehen aber auch einige sehr konkrete Probleme auf der Gipfel-Agenda.

Welche Konfliktpunkte gibt es? Auch wenn Washington öffentlichen Streit wohl vermeiden wird, so ist den Beteiligten klar: Die USA erwarten ein stärkeres Engagement der Nato-Verbündeten in Afghanistan - also auch mehr Soldaten. Die deutsche Politik könnte hier in Erklärungsnot geraten. Im Verhältnis zu Russland soll der Nato-Gipfel für Tauwetter sorgen. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien im August 2008 hatte sie ihre Beziehungen zu Russland weitgehend auf Eis gelegt. Jetzt sollen wieder Dialogangebote gemacht werden.

Ungeklärt ist aber die Frage, ob und wann Georgien und die Ukraine der Nato beitreten werden. Russland sieht dadurch seine Interessensphäre verletzt. Mit Albanien und Kroatien werden nun zwei weitere osteuropäische Länder Nato-Mitglied.
Umstritten ist darüber hinaus die Frage, wer Jaap de Hoop Scheffer als Nato-Generalsekretär ablösen soll. Hinter den Kulissen wird bereits seit Monaten verhandelt. Als aussichtsreichster Kandidat galt bislang der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen. Doch das Nato-Mitglied Türkei hat gegen die Personalie jetzt Bedenken angemeldet - vor allem wegen Rasmussens Haltung im Karikaturenstreit von 2006. Rasmussen hatte Forderungen aus dem muslimischen Ausland zurückgewiesen, sich für die Mohammed-Zeichnungen in dänischen Zeitungen zu entschuldigen.

Worum geht es? Das traditionelle Jahrestreffen zwischen der EU und den USA findet an diesem Sonntag in Prag statt. Um US-Präsident Obama zu treffen, werden diesmal alle Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten anreisen. Auf der Agenda stehen die Partnerschaft zwischen der EU und den USA, der Klimaschutz und die regionalen Konflikte am Rande Europas. Obama will eine große Rede über Abrüstung und die Sicherheit Europas halten.

Welche Probleme gibt es? Nach dem Sturz der tschechischen Regierung , die zugleich die EU-Ratspräsidentschaft stellt, hat Obama es in Europa mit einem ziemlich zahnlosen Tiger zu tun. Der Tscheche Mirek Topolanek ist ein Gastgeber, dem der Einfluss abhanden gekommen ist.