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Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse von sogenannten "Stresstests" will die EU das Vertrauen der Märkte in das europäische Bankensystem zurückgewinnen. Auch in Sachen Bankenabgabe sind sich die europäischen Staats- und Regierungschefs einig. Notfalls wollen sie eine solche Zahlung im Alleingang durchsetzen.
Antreten zum Gruppenbild: die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel© Julien Warnand/EPA/DPA
Die Europäische Union will bei der Bankenregulierung härter durchgreifen. Die Banken sollen zum einen durch Abgaben und Steuern an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Zum anderen beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, die Ergebnisse von Stresstests der Großbanken Ende Juli zu veröffentlichen - und zwar einzeln. Trotz rechtlicher Hürden müssen auch die deutschen Banken wohl ihre Widerstandskraft gegen Schocks offenbaren. "Wir haben die Absicht, das zu veröffentlichen und werden Wege finden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Derzeit sei ein Maximum an Transparenz wichtig. "Wenn man etwas zu verbergen hätte, würde es so oder so rauskommen", sagte Merkel.
Spanien hatte den Stein zur Veröffentlichung einzelner Testergebnisse ins Rollen gebracht. Denn wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone kommen spanische Banken derzeit kaum an Kredite. Mit der Offenlegung soll die Unsicherheit an den Märkten bekämpft werden. Die deutschen Banken waren zunächst allesamt Sturm gelaufen gegen diese Idee. In Deutschland müssten die Banken einer Veröffentlichung zustimmen. Die Privatbanken gaben nun ihren Widerstand auf. Der Verband öffentlicher Banken (VÖB), der die von der Krise hart getroffenen Landesbanken vertritt, ist dagegen. Dies könne zu Fehleinschätzungen an den Märkten führen, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.
Die EU-Aufsichtsbehörden überprüfen derzeit so wie im vergangenen Jahr bereits 25 grenzüberschreitend tätige Großbanken in Europa darauf, ob sie außergewöhnliche externe Belastungen - etwa einen Einbruch der Konjunktur oder Turbulenzen an den Finanzmärkten - überstehen können. Im Herbst hatten die EU-Aufseher nur ein Gesamtergebnis präsentiert, denn gegen eine Bekanntgabe einzelner Resultate gab es große Bedenken. Doch da die Krise in der Euro-Zone auch neue Spekulationen über die Lage der Banken nährt, warfen die EU-Staaten ihre Vorbehalte über Bord. "Es gibt eine Entscheidung, dies in allen Ländern auszuführen, Institut für Institut", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die Einzelheiten sollen die EU-Finanzminister ausarbeiten.
Beifall für die Entscheidung kam von den Zentralbanken. "Ich freue mich darüber, weil es das ist, was wir für angemessen halten", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in Brüssel. Auch Bundesbankpräsident Axel Weber sprach sich für eine "banken- und länderspezifische" Veröffentlichung aus. Der Bankensektor müsse außerdem breit abgedeckt werden. Für den Fall, dass Risikoszenarien einträten, würden womöglich weitere Finanzhilfen der Staaten für den Bankensektor notwendig. Dafür gibt es in Deutschland bereits den Bankenrettungsfonds SoFFin. Die EU-Staaten haben insgesamt 4,1 Billionen Euro zur Bankenrettung eingeplant. Davon wurden schon gut 1,2 Billionen Euro gewährt.
Für die horrenden Kosten der Krise sollen die Banken außerdem zur Kasse gebeten werden. Die EU will sich auf internationaler Ebene für eine Kombination von Abgaben und Steuern der Banken einsetzen, um die Branche an den Krisenkosten zu beteiligen. Unabhängig von einer ohnehin unwahrscheinlichen Einigung auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die EU-Länder die Einführung dieses Systems in Europa in Betracht ziehen.
Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Finanzministergruppe ist, sagte, eine Bankenabgabe werde zumindest in der Euro-Zone eingeführt, falls dies auf EU-Ebene nicht gelingen sollte. Auch Großbritannien, das einer zu starken Regulierung der Banken traditionell skeptisch gegenübersteht, hätte nichts gegen eine Bankenabgabe, solange sie national statt EU-weit ist.
Der Widerstand der Briten bremste jedoch die Ambitionen der Bundeskanzlerin und vieler anderer Länder bei einer Finanztransaktionssteuer. Die Einführung dieser Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte solle erforscht und entwickelt werden, hieß es dazu nur vage.
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