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Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Annahme des sogenannten Goldstone-Berichts mit massiver Kritik an beiden Konfliktparteien während der Gaza-Offensive durch die UN-Vollversammlung ist von Israel mit Verärgerung aufgenommen worden.

Die Annahme des sogenannten Goldstone-Berichts mit massiver Kritik an beiden Konfliktparteien während der Gaza-Offensive durch die UN-Vollversammlung ist von Israel mit Verärgerung aufgenommen worden. Der Mehrheitsbeschluss sei "vollkommen abgelöst" von den Gegebenheiten vor Ort, denen sich Israel stellen müsse, erklärte das Außenministerium am Freitag in Jerusalem. Der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, doch erneut für sein Amt zu kandidieren, nahm zu.

Israel habe während der 22-tätigen Offensive im Dezember und Januar "höhere militärische und moralische Standards" bewiesen als "jedes einzelne" der Länder, das die Resolution angeregt habe, hieß es in der Erklärung. Die UN-Vollversammlung hatte den Goldstone-Bericht mit großer Mehrheit angenommen, in dem der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. 114 Mitgliedsstaaten stimmten für die von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder, darunter die USA und Deutschland, lehnten die Entschließung ab; 44 Länder enthielten sich.

Zum Abstimmungsergebnis hieß es in der Erklärung des israelischen Außenministeriums, der Beschluss habe nicht die Unterstützung der "moralischen Mehrheit". Zugleich bekräftigte das Außenministerium, Israel habe, "wie jedes andere demokratische Land auch", das Recht auf Selbstverteidigung. Israel werde weiterhin das Leben seiner Bürger vor der Gefahr des "internationalen Terrorismus" beschützen.

Die UN-Vollversammlung fordert Israel und die Palästinenser in der Resolution auf, binnen drei Monaten "glaubwürdige" Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Nach drei Monaten soll das Gremium die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls den UN-Sicherheitsrat einschalten. Im Gegensatz zum UN-Sicherheitsrat sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begründete die Nein-Stimme Deutschlands bei der Abstimmung damit, dass Deutschland den UN-Menschenrechtsrat für das Gremium halte, das sich mit "Inhalt und Folgen" des Goldstone-Berichts befassen solle. Bei der dreiwöchigen israelischen Offensive waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte Abbas einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena zufolge in einem Telefongespräch seine Unterstützung zu und bat ihn, seinen Verzicht auf eine Kandidatur rückgängig zu machen. Auch die israelische Regierung ließ erkennen, Interesse an einem Verbleib des als moderat geltenden Abbas an der Macht zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton deutete an, Abbas' Entscheidung respektieren zu wollen. Sie freue sich darauf, mit Abbas in "jeder möglichen neuen Funktion" zusammenzuarbeiten, sagte sie.

Abbas hatte am Donnerstag angekündigt, sich bei den Wahlen im Januar nicht zur Wiederwahl zu stellen. Die Amtszeit des 2005 gewählten Präsidenten hätte eigentlich Anfang 2009 enden sollen. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.

AFP/AFP
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