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"Deutschland verletzt Atomwaffensperrvertrag"

Der Atomwaffensperrvertrag wird überarbeitet. Aus diesem Anlass fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abzug der amerikanischen Atombomben aus Deutschland. Greenpeace geht mit der Kritik sogar noch weiter.

Anlässlich einer am Montag beginnenden internationalen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags haben Politiker aus Regierung und Opposition sowie Vertreter von Greenpeace einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Berliner Zeitung": "Für sie gibt es keine Notwendigkeit. Sie gehören abgezogen und vernichtet." Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, und FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber dem Blatt. Dem Bericht zufolge lagern nach Schätzungen an den Standorten Ramstein und Büchel noch etwa 150 taktische Nuklearwaffen unter US-Aufsicht.

Modell einer Atombombe

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace nahmen die Konferenz zum Anlass, mit einem sechs Meter großen Modell einer Atombombe, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue schält, vor dem Auswärtigen Amt in Berlin zu protestieren. Die Demonstranten forderten ebenfalls den Abzug der in Deutschland lagernden amerikanischen Atombomben. Ein Teil der Bomben würde im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert. Greenpeace betrachtet diese "nukleare Teilhabe" als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Die Umweltorganisation forderte Außenminister Joschka Fischer auf, sich auf der Konferenz gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario auszusprechen und die Atomstaaten zur Abrüstung aufzurufen.

Bei einer Großdemonstration in New York forderten am Sonntag zehntausende Menschen die Vernichtung aller Atomwaffen. Unter den Demonstranten waren die Bürgermeister von Hiroschima und Nagasaki, wo die USA in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges mit Atombombenabwürfen zehntausende Menschen getötet hatten. Nach Angaben der Veranstalter waren auch einige Überlebende der Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte unter den rund 40.000 Demonstranten. Hunderte von ihnen formten im Central Park mit ihren Körpern das Peace-Symbol der internationalen Friedensbewegung.

35 Jahre alter Vertrag

Die Konferenz in New York soll den Erfolg des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrags überprüfen, dessen Ziel es ist, eine Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. US-Regierungsvertretern zufolge wollen die USA erreichen, dass die Konferenz den Iran und Nordkorea kritisiert - die zwei Länder, die notorisch gegen den Vertrag verstießen. Laut Diplomaten dürfte ein solches Ergebnis jedoch kaum erreicht werden, wenn die fünf Staaten mit Atomwaffen - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - keine Bereitschaft zeigen, die vertraglich festgeschriebene Forderung nach Abrüstung zu erfüllen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte den Iran und Nordkorea davor, ihren Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft weiter anzuheizen. Sollte Iran tatsächlich seine Urananreicherung wieder aufnehmen, würde dies "zum Kollaps der Gespräche" mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen, sagte Fischer. Er forderte Nordkorea auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Dem Atomwaffensperrvertrag sind 189 Staaten beigetreten, darunter auch Nordkorea. Das asiatische Land hat sich vor zwei Jahren allerdings aus der Vereinbarung zurückgezogen. Im Februar bestätigte das Land offiziell, über Atombomben zu verfügen. Experten gehen davon aus, dass auch Israel, Pakistan und Indien, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, Atomwaffen besitzen. Wie Nordkorea nehmen sie nicht an der Konferenz teil. Deutschland wird von Außenminister Fischer vertreten.

sch

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