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Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde dazu geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen.
Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz kommt heute das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen.
Lange haben die Rebellen versucht, Sirte, die Heimatstadt des Ex-Diktators Gaddafi, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Nun scheinen sich die Gefechte mit den Unterstützern des früheren Machthaber dem Ende zuzuneigen. Bilder aus einer umkämpften Stadt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) will die Vorgänge um die Zwickauer Terrorgruppe im Zuge eigenständiger Ermittlungen untersuchen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) will die Vorgänge um die Zwickauer Terrorgruppe im Zuge eigenständiger Ermittlungen untersuchen.
Russland ist der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag einen entscheidenden Schritt näher gekommen.
Ob die Beobachtung von Linke-Politikern oder das Übersehen einer Neonazi-Mordserie: Die Praktiken des Verfassungsschutzes entzweien die Koalition. Es muss ausgemistet werden, fordert die FDP.
Laut Bundesinneminister Friedrich werden bei der Überwachung der Linken nur Reden und Schriften ausgewertet. Dem hat jetzt Niedersachsen Verfassungsschutz widersprochen. Demnach beobachten sieben Länder die Linkspartei mit geheimdienstlichen Mitteln.
Die Linkspartei wird offenbar intensiver beobachtet, als bisher publik geworden ist. Laut dem niedersächsischen Verfassungsschutzchef wenden sieben Bundesländer dabei geheimdienstliche Mittel an.
Nur Beobachtung oder doch geheimdienstliche Überwachung inklusive Einsatz von V-Leuten? Dass die Linkspartei und ihre Abgeordneten im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, ist heute Thema im Bundestag. Linke-Chef Klaus Ernst fordert eine rasche Aufklärung.
Der UN-Sicherheitsrat wird den Abschuss des südkoreanischen Kriegsschiffs "Cheonan" im Gelben Meer offenbar verurteilen.
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