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Kammenos - so solide wie ein Junkie

Vor der neuen Runde im Euro-Poker droht Athen: Wenn Griechenland nicht ausreichend unterstützt werde, schicke man Flüchtlingswellen nach Berlin, so Verteidigungsminister Kammenos. Das Maß ist voll.

Von Axel Vornbäumen

  Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" bei einer Übergabe-Zeremonie im Ministerium in Athen Ende Januar

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" bei einer Übergabe-Zeremonie im Ministerium in Athen Ende Januar

Jetzt wird’s perfide. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, ein strammer Rechtspopulist, droht der EU und explizit Deutschland damit, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mit Reisepapieren auszustatten, damit sie nach Berlin reisen können - und sollten zufällig Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" darunter sein, tja, auch egal. Nicht sein Problem.

Das ist - bestenfalls - das unbedachte Geschwätz eines durchgeknallten Polit-Amateurs. Meint er es allerdings nur zu einen Jota ernst, dann ist dies das Kündigungsschreiben unter dem, was man europäischen Wertekonsens nennt. Es ist die Einführung der Terrordrohung in die europäische Finanzpolitik. Wer darüber hinweggeht, der hat den Schuss nicht gehört.

Mit dem Rücken zur Wand

Panos Kammenos? Müsste man sich nicht merken, wäre er nicht Mitglied der Regierung Tsipras. Jener Athener Links-Rechts-Regierung, die heute Nachmittag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel mal wieder mit dem Rücken zur Wand gegen die drohende Staatspleite kämpft. Die Situation ist angespannt. Ein Grexit, der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, scheint näher denn je. Wer das verhindern will, der braucht Besonnenheit. Auf allen Seiten. Kammenos aber wirkt wie ein Irrer auf Ecstasy.

Würden Sie so jemandem Ihre Plattensammlung anvertrauen? Besser nicht.

Verhandeln statt erpressen

Es wird langsam Zeit, die Grundsatzfrage zu stellen: Was ist von einer Regierung zu halten, deren Mitglieder in Endlosschleifen versuchen, all das zu torpedieren, was in mühsamsten Verhandlungsrunden als vermeintlicher Kompromiss ausgehandelt wurde. Die Durchgeknalltheit des griechischen Verteidigungsministers ist ja beileibe kein Alleinstellungsmerkmal in der Tsipras-Regierung. Auch Außenminister Nikos Kotzias hatte am Rande des jüngsten EU-Außenministertreffens davor "gewarnt", dass Griechenland Einfallstor für "Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten" werden könne. Der alerte Finanzminister Yanis Varoufakis brachte am Wochenende bereits Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel.

Es ist Zeit, zu sagen: Da passt was nicht. Erpresser sind keine Verhandlungspartner. Will Regierungschef Alexis Tsipras nicht den Eindruck erwecken, er toleriere das Geschwätz seines Verteidigungsministers, muss er ihn in dieser heiklen Situation eigentlich umgehend feuern. Es wäre - das Mindeste.

Axel Vornbäumen weiß, dass in der Politik nichts für die Ewigkeit ist. Wahrscheinlich auch nicht der Euro-Raum. Man kann dem Autor auf Twitter unter @avornbaeumen folgen.

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