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Ein Land im Würgegriff der Superreichen

Griechenland spart - bei den Kleinen, den Angestellten. Die Superreichen aber zahlen weiterhin keine Steuern, sie bekommen sogar noch Subventionen. Die neue Regierung sagt den Oligarchen den Kampf an.

Von Andreas Albes

  Paris und Paris in Saint Tropez: Hotelerbin Hilton und Reedererbe Latsis waren einmal verlobt - seine Familie ist die reichste in Griechenland

Paris und Paris in Saint Tropez: Hotelerbin Hilton und Reedererbe Latsis waren einmal verlobt - seine Familie ist die reichste in Griechenland

Griechenland war über Jahrzehnte keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Politiker, die vom Volk gewählt wurden, waren fest in der Hand von Multimillionären. Sie finanzierten mit viel Geld ihre Wahlkampagnen. Über Aufstieg und Fall von Ministern entschieden die von den Superreichen kontrollierten Zeitungen und Fernsehsender. Insgesamt gibt es in Griechenland knapp 600 Multimillionäre. Die meisten von ihnen machten ihr Vermögen mit Reedereien. Heute kontrollieren sie Baukonzerne, Hotelketten, Banken, Casinos - alles, was in Griechenland noch Geld bringt.

Ein knappes Dutzend Familien gelten als die wahren Herrscher des Landes. Sie waren bislang unantastbar. Doch die neue linksradikale Regierung von Syriza will das Monopol der Oligarchen brechen. Sie hat ihnen den Kampf angesagt und will Schluss machen mit den Privilegien, die ihnen die früheren Ministerpräsidenten der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok wie selbstverständlich gewährt hatten.

Unternehmenssteuern? Ach, i wo!

So mussten griechische Reeder keine Steuern zahlen. Ihre TV-Sender nutzen staatliche Sendefrequenzen nahezu gebührenfrei, während andere EU-Länder die Lizenzen für Hunderte Millionen versteigern. Den bekanntesten griechischen Fußballclubs, AEK, Olympiakos und Panathinaikos, wurden regelmäßig Steuerschulden in Millionenhöhe erlassen. Alle gehören Oligarchen. Als sich der mächtigste Baukonzern des Landes, Ellaktor, kürzlich beschwerte, dass er zu wenig Mautgebühren auf den Straßen einnehme, bekam das Unternehmen vom Staat eine 380-Millionen-Euro-Entschädigung. Nicht einmal auf die Gewinne aus Glücksspiel, auch eine sichere Einnahmequelle der Wirtschaftselite, werden hohe Steuern erhoben.

Dem griechischen Fiskus entgehen dadurch viele Milliarden Euro jedes Jahr. Daran hat auch die harte Sparpolitik der vergangenen Jahre nichts geändert. Während die konservative Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bei Beamten, Angestellten und Kleinunternehmern immer mehr Steuern abkassierte und Sozialleistungen strich, wurden die Reichen geschont.

Manche Oligarchen profitieren von der Krise

Bis auf wenige Ausnahmen waren die Multimillionäre sogar vor Strafverfolgung sicher. Fälle von Ministerbestechung wurden trotz erdrückender Beweise nicht verfolgt. Die berühmte "Lagarde-Liste", auf der die Namen von mehr als 2000 Personen stehen, die Konten in der Schweiz haben, lag über Jahre unangetastet in der Schublade des Finanzministers. Als der Skandal hochkam, ließ die Samaras-Regierung zwar ermitteln. Doch bis heute sind keine 30 Fälle abgearbeitet.

Manche Oligarchen haben gar von der Krise profitiert - durch die Privatisierung von Staatseigentum. Zwar war es eine Auflage der Geldgeber der Troika, dass die Athener Regierung Staatsbesitz veräußert. Doch was geschah, war der Verkauf zu Schleuderpreisen. Darunter Flughäfen, die Staatslotterie, Hotels, wertvolle Grundstücke. Wie die Geschäfte zustande kamen, blieb im Dunkeln. Aber man kann gut darüber mutmaßen, seit bekannt wurde, dass der ehemalige Chef der Privatisierungsbehörde im Privatjet eines Oligarchen in den Urlaub flog.

Nun bahnt sich ein Krieg zwischen der linken Regierung und der Macht des Kapitals an.

Kampf den Palästen

Wie sich der neue griechische Regierungschef mit den Superreichen anlegt - jetzt im neuen stern, der am Mittwoch ab 18 Uhr als E-Mag, am Donnerstag am Kiosk erhältlich ist.

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