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24. Februar 2010, 15:03 Uhr

Vize-Premier attackiert Deutschland

Im Kampf gegen den Staatsbankrott und für ein besseres Image greifen die Griechen tief in die Mottenkiste der Geschichte. Der stellvertretende Premier geht Deutschland an und will Wiedergutmachung für Nazi-Räubereien.

Griechenland, EU, Staatsbankrott, Athen, Pangalos

Er schaut finster drein - und seine Worte sind es auch: Griechenlands stellvertretender Ministerpräsident Thedoros Pangalos© Maxim Shipenkov/Epa

Am Tag eines Generalstreiks hat das hochverschuldete Griechenland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos am Mittwoch dem britischen Radiosender BBC. "Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt." Deutschland müsse das Geld nicht unbedingt zurückzahlen, aber "sie sollten sich wenigstens bedanken".

Die Bundesregierung weist die geäußerten Vorwürfe aus Athen zurück. Deutschland habe sich gerade gegenüber Griechenland um ein Entschädigungsabkommen bemüht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. So habe die Bundesregierung gemäß einem Abkommen aus dem Jahr 1960 115 Millionen Mark an Griechenland gezahlt. Er riet dazu, "Themen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht in einen sachlichen Zusammenhang" zu bringen. Dies sei "nicht hilfreich".

Griechenland steht unter hohem internationalen Druck, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die beiden größten griechischen Gewerkschaften organisierten am Mittwoch einen Generalstreik gegen das drastische Sparprogramm der sozialistischen Regierung. Dabei kam es zu den in Griechenland üblichen Krawallen. Zudem wurde der öffentliche Verkehr des Landes in weiten Teilen lahmgelegt. Allein in Athen beteiligten sich 30.000 Menschen an einer großen Kundgebung.

EU verklagt das Land

Der Druck von außen auf die Griechen wächst: Die EU-Kommission verklagt sie vor dem Europäischen Gerichtshof, weil der Staat von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen. "Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt", stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von 200 Millionen Euro.

Reuters
 
 
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