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"Griechenland schützt seine Grenzen und versenkt keine Flüchtlingsboote"

Politiker zahlreicher europäischer Parteien versuchen, aus Fremdenhass Kapital zu schlagen, in dem sie Griechenland als Hauptschuldigen an der Flüchtlingskrise hinstellen. Mit ihrem Druck auf Athen nehmen sie noch mehr ertrunkene Migranten in Kauf.

Ein Gastbeitrag von Nikos Xydakis

Flüchtlinge aus Syrien warten vor der Insel Lesbos auf Hilfe durch die griechische Küstenwache

Flüchtlinge aus Syrien warten vor der Insel Lesbos auf Hilfe durch die griechische Küstenwache

Seit einigen Tagen wird von verschiedenen Seiten versucht, Griechenland zu isolieren und als Hauptursache für die gegenwärtige Flüchtlingskrise darzustellen. Entsprechende Meinungen sind von Politikern zu hören, die ganz unterschiedlichen europäischen Parteien angehören und für ihre extremen Ansichten bekannt sind. Unglücklicherweise befinden sich auch einige Regierungsvertreter darunter. Mit ihren durchsichtigen Manövern wollen sie politisches Kapital aus der aktuellen Situation schlagen und nehmen dafür billigend in Kauf, dass fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung geschürt werden. Nach Vorstellung dieser Politiker soll sich die Europäische Union aus ihrer Verantwortung für die Geschehnisse herausstehlen. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein: Die kollektive Verantwortung aller Europäer besteht darin, dass sie in den vergangenen fünf Jahren die Augen vor der Flüchtlingsproblematik, d. h. dem Bürgerkrieg in Syrien und der daraus resultierenden beispiellosen humanitären Krise, verschlossen haben.

Parallel dazu wurde von ultrakonservativen und nationalistischen Kreisen, die sich dieser Kampagne angeschlossen haben, wiederholt gefordert, Beschlüsse der EU-Institutionen zu widerrufen. Besonders heftig attackiert werden dabei Beschlüsse, die vom Europäischen Rat seit Mitte 2015 getroffen wurden. Die Debatten und Statements, die durch diese Kreise hervorgerufen werden, werfen Fragen nach der Unwissenheit bzw. der angeblichen Unwissenheit ihrer Urheber auf. Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen. Griechenland kann und wird jedoch keine Flüchtlingsboote versenken und damit Frauen und Kinder dem Tod überlassen. In diesem Punkt ist absolute Klarheit geboten. Unsere Haltung befindet sich in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und beruht auf den Werten der griechischen Zivilisation. Nicht umsonst hat die Grenzschutzagentur Frontex erst gestern darauf verwiesen, dass die Zurückweisung von Booten weder durch ihr Mandat abgedeckt ist, noch internationalem Recht entspricht.

Der Vorwurf des mangelnden Grenzschutzes, den ultrakonservative Politiker an Griechenland richten, ist Ausdruck ihrer kaum verhüllten Furcht vor der großen Anzahl von Flüchtlingen, die derzeit in Europa Schutz suchen. Aber kann Menschlichkeit von Bedingungen und Zahlen abhängig gemacht werden? Mit seiner Haltung befindet sich Griechenland in guter Gesellschaft mit Ländern, die sich ihrer Verantwortung stellen, wie Deutschland, Österreich, Schweden und einige andere europäische Staaten. Bis zum heutigen Tag hat Griechenland 104.000 Kinder und Erwachsene aus der Ägäis gerettet. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Männern und Frauen der griechischen Küstenwache, den freiwilligen Helfern und den ganz normalen Bewohnern der griechischen Inseln, deren Engagement und harte Arbeit in unser aller Gedächtnis bleiben und in die Annalen der Geschichte eingehen wird.

Soll Griechenland Flüchtlingsboote versenken?

Der Druck, mit dem Griechenland veranlasst werden soll, seine Seegrenzen in der Ägäis strikter zu kontrollieren, nimmt ein Ansteigen der ohnehin hohen Zahl von Todesfällen unter den Flüchtlingen und Migranten in Kauf. Wie, bitte, soll eine striktere Kontrolle denn aussehen? Soll Griechenland Flüchtlingsboote zurückweisen und versenken? Hat die Welt denn schon vergessen, dass vor wenigen Tagen 42 Menschen, darunter 17 Kinder, elend ertrunken sind?

Die Antwort auf diese Fragen liegt auf der Hand. Wer auch immer daher Forderungen nach einer strikteren Grenzkontrolle stellt, sollte politisch so integer sein, dass er die Umsetzung solch menschenverachtender Maßnahmen nicht von einer anderen Partei, in diesem Fall von Griechenland, fordert, sondern sie selbst in die Tat umsetzt.

EU-Hilfe reicht noch immer nicht aus

Der Gerechtigkeit halber sollte eines nicht vergessen werden: Griechenland forderte von Anfang an zusätzliche Unterstützung seitens der Europäischen Union sowie den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Trotz zahlreicher Versprechungen lässt diese Unterstützung bis heute auf sich warten bzw. wurde nicht in ausreichendem Maße gewährt. Obwohl Frontex nicht in der zugesagten Stärke operiert, arbeitet sie als europäische Institution in der Ägäis eng mit den griechischen Kräften zusammen. Griechenland hat keinerlei Einwände dagegen, dass Frontex einen noch größeren Teil der Aufgaben an sich zieht, die derzeit noch gemeinsam mit der griechischen Küstenwache erfüllt werden.

Im Entwurf eines Schengen-Prüfberichts zu Griechenland ist nun zu lesen, dass das Land seiner Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Die Kommission weiß sehr wohl, dass der Bericht auf Daten basiert, die seit November 2015 nicht mehr der Realität entsprechen und hat nicht die notwendigen Schritte unternommen, um die griechische Seite bei der Berichtserstellung vollständig einzubeziehen. Mit dieser Vorgehensweise wird Druck auf Griechenland ausgeübt, gleichzeitig aber das politische Klima vergiftet. Wenn wir tatsächlich ehrliche Lösungen für das Flüchtlingsproblem finden wollen, sollten wir ein solches Spiel mit dem Feuer unterlassen.

Bis Mitte Februar wird Griechenland die Registrierungszentren - die so gennanten Hot-Spots - fertiggestellt haben, so dass ausnahmslos alle Flüchtlinge erfasst und identifiziert werden können. Spätestens dann wird sich herausstellen, ob die Griechenlandkritiker in Europa zufrieden sind und das Problem für gelöst betrachten, oder ob sie ihr wahres Gesicht zeigen und zugeben, dass es schlicht die große Zahl der Flüchtlinge ist, die ihnen Sorgen bereitet.

Die EU muss sich den wahren Problemen stellen

Wie sollte sich Europa in der Zwischenzeit verhalten? Die vorgesehene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas ist an der Verzögerungs- und Aufschubtaktik zahlreicher Länder gescheitert. Zur Erinnerung: Griechenland hat seit 1990 rund eine Million Immigranten aufgenommen und integriert, eine Zahl, die einem Zehntel der eigenen Bevölkerung entspricht. Ebenso wenig erfolgreich ist die Rückführung von Menschen, die nicht als Flüchtlinge zu uns kommen, in ihre Herkunftsländer, konkret die Türkei. Trotz einer 2001 zwischen Griechenland und der Türkei geschlossenen bilateralen Vereinbarung ist die Zahl der Rückkehrer minimal.

Griechenland hat sich stets als gleichberechtigten Partner innerhalb der Europäischen Union betrachtet, einer Union, die den gemeinsamen Zielen von Frieden, Sicherheit und Wohlstand verpflichtet ist. Die griechische Regierung erkannte von Beginn an die Tragweite der Flüchtlingskrise und arbeitete Hand in Hand mit ihren EU-Partnern daran, den Strom der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken. Im 21. Jahrhundert können wir nicht tatenlos zusehen, wie Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken, und damit in dunkelste Zeiten der menschlichen Zivilisation zurückfallen. Die Europäische Union ist verpflichtet, hier eine klare und unmissverständliche Haltung einzunehmen.

Nicht zuletzt muss sich die Europäische Union den wahren Problemen stellen, d. h. dem Bürgerkrieg in Syrien und der humanitären Katastrophe im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Sie muss den Einfluss ihrer Institutionen und des niederländischen Ratsvorsitzes in die Waagschale werfen und, unterstützt durch die Vereinten Nationen, ihrer Rolle als Friedensstifterin gerecht werden. Nur dann werden wir als Europäer gemeinsam diese Krise und die vielen anderen Krisen meistern, die in der Zukunft noch auf uns warten.

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