12. Februar 2012, 09:03 Uhr
Lange Verhandlungen und emotionale Appelle der Parteiführer waren vorausgegangen. Nun müssen die Abgeordneten in Athen Farbe bekennen: Stimmen sie dem neuen harten Sparpaket zu, haben sie ihren Part erfüllt. Dann sind am Mittwoch die EU-Finanzminister am Zuge.
Ministerpräsident Lucas Papademos wirbt im griechischen Fernsehen für das Sparpaket© Louisa Gouliamaki/AFP
Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über das neue Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott ab. Die Abstimmung soll nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, verfügen über 236 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.
Das griechische Parlament begann am Samstag mit der entscheidenden Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm. Die Abgeordneten tagten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll. Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst "viel früher hätten selbst treffen müssen." Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten "schmerzhafte Opfergaben für die Griechen".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt angesichts der Schuldenkrise einen Bewusstseinswandel in der griechischen Gesellschaft. Die Rettung des Landes sei schwieriger als die deutsche Wiedervereinigung, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Weil die Einsicht, dass man etwas ändern muss, und zwar dramatisch, bei vielen in Griechenland noch wachsen muss." Deswegen reichten Deutschland die Versprechen von Griechenland nicht mehr aus. Für ein neues Hilfsprogramm der EU müsste das Land zunächst einen Teil der früheren Programme umsetzen.
Außenminister Guido Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen - aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", sagte der FDP-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es sei das klare Ziel, Griechenland im Euro zu halten, dazu müsse Griechenland die Reformen aber auch umsetzen.
Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos ein. Beide forderten die Parlamentarier ihrer Fraktionen am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" auf. Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und Papademos' Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können." Beide Politiker sprachen in Fraktionssitzungen vor den Abgeordneten ihrer Parteien.
Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Griechenland hängt bereits seit 2010 im internationalen Finanztropf, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht aus.
Derweil hatten die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU". An Demonstrationen beteiligten sich deutlich weniger Menschen als noch am Freitag.
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