Massenprotest versetzt den Kreml in Unruhe

23. Dezember 2011, 22:20 Uhr

Während Westeuropa den Heiligen Abend feiert, gehen die erzürnten Massen in Moskau auf die Straße. Der Kreml reagiert mit sowjetischen Reflexen - und billigen Versprechen. Von Bettina Sengling, Moskau

Russland, Putin, Demo, Wahl, Medwedew, Protest, Anti-Regierungsproteste

Der Kreml ist nervös: 50.000 Menschen haben sich allein auf Facebook zur Massendemo in Moskau angekündigt. Das Foto zeigt Petersburger Demonstranten in der vergangenen Woche©

Eine halbe Stunde lang schien Wladimir Putin wie verwandelt. Die Massenkundgebungen, in denen Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen Wahlfälschungen protestierten, seien doch "ganz normale Erscheinungen", erklärte er während seiner traditionellen Fragestunde live im Fernsehen. Als er die vielen jungen Leute auf den Kundgebungen gesehen hat, habe er sich sogar gefreut. "Wenn dies das Ergebnis des Putin-Regimes ist", sagte er, "dann ist das doch gut." Doch die Fernsehsendung dauerte viereinhalb Stunden. Und je länger Putin vor den Kameras saß, desto stärker schlugen seine sowjetischen Reflexe durch.

Die Proteste seien aus dem Ausland initiiert worden, die Studenten habe man für ihre Teilnahme sogar bezahlt. "Und das ist ja auch ok", fügte er hämisch hinzu. "Sollen sie wenigstens ein bisschen verdienen". Die weißen Bänder, die den Demonstranten als Symbol für den friedlichen Protest dienen, erinnerten Putin an Präservative. Dann ließen die Regisseure der Sendung noch Mitarbeiter einer Panzerfabrik aus dem Ural zuschalten. "Wenn die Polizei nicht fertig wird mit den Demonstrationen", sagte ein Vorarbeiter, "dann sind wir Männer bereit auszurücken, um die Stabilität zu verteidigen!" Putin: "Vielen Dank!"

Der Kreml ist nervös und gereizt. Am 24. Dezember, der in Russland kein Feiertag ist, wird die zweite große Protestkundgebung in Moskau stattfinden. 50.000 Menschen hatten sich bis Freitag bereits auf Facebook dazu angekündigt, 25.000 auf der russischen Version VKontakte. Die Veranstalter rechnen mit etwa doppelt so vielen Menschen. Es sind die größten Demos seit 20 Jahren, als die Sowjetunion zerbrach. Zur Vorsicht sollen zusätzliche Polizeikräfte und sogar Armeeeinheiten in die Hauptstadt kommandiert worden sein. Die Demonstration ist jedoch genehmigt, mit Ausschreitungen muss niemand rechnen. Auf der Bühne werden nur wenige Politiker auftreten, dafür Bürgerrechtler wie der Blogger Alexej Nawalnyj, populäre Journalisten, Schauspieler und Sänger. Auch Michail Gorbatschow wird sprechen.

Keine der Forderungen wurde bisher erfüllt

Die Unzufriedenheit ist immer noch groß. Vor zwei Wochen hatten die Demonstranten bei der Großkundgebung auf dem Moskauer Bolotnaja Platz ehrliche Neuwahlen, Befreiung der politischen Gefangen und Entlassung des Obersten Wahlleiters gefordert. Keine der Forderungen wurde erfüllt. Der Kreml erweckte nicht einmal den Anschein, auch nur darüber nachzudenken. Nur die politischen Gefangenen, die bei einer ungenehmigten Kundgebung verhaftet wurden, sind wieder frei – jedoch nur deshalb, weil sie die Haftstrafe über 15 Tage inzwischen abgesessen haben. Das neue Parlament, das durch die Wahlen bestimmt wurde, hat inzwischen sogar seine Arbeit aufgenommen als sei nichts gewesen.

Noch-Präsident Dmitrij Medwedew versprach in seiner Ansprache an die Nation am Donnerstag politische Reformen – offenbar als Zeichen an die Unzufriedenen. So sollen die Gouverneure, die derzeit vom Kreml eingesetzt werden, bald wieder in direkter Wahl bestimmt werden. Auch soll die Registrierung von Parteien erleichtert und eine Art öffentlich-rechtlicher Fernsehsender gegründet werden. "Man muss allen aktiven Bürgern die Möglichkeit geben, am politischen Leben teilzunehmen", sagte Medwedew. Doch für Begeisterung sorgten auch diese Ankündigungen nicht: Skeptisch vermuten die meisten russischen Wutbürger dahinter wieder nur ein Ablenkungsmanöver, das allein dem Machterhalt dient.

Gegendemonstrationen der Kreml-Jugend

Denn gleichzeitig versucht der Kreml mit alten Methoden, hinter den Kulissen gegen die Opposition vorzugehen. Routiniert wurde die Kreml-Jugend zu Gegendemonstrationen ausgesandt, Wortführer verbrachten zwei Wochen im Gefängnis. Mit "weißer PR" werden außerdem die eigenen Helden ins beste Licht gerückt – eine leichte Übung für Kreml, da die staatlichen Kanäle vollständig kontrolliert und zensiert werden. So werden alle Nachrichtensendungen von Putin und Noch-Präsident Dmitrij Medwedew dominiert, Oppositionspolitiker nicht einmal erwähnt. Nur Michail Prochorow darf vorsichtige Kritik üben: Der Multimilliardär und Unternehmer wird derzeit als liberaler Präsidentschaftskandidat des Kreml in Position gebracht. Der Gegner wird mit "schwarzer PR" bedacht. Dazu werden kompromittierende Videofilme oder Aufzeichnungen verbreitet, die offenbar vom Geheimdienst aufgezeichnet wurden. Berühmtestes Opfer dieser Taktik ist bislang der ehemalige Generalstaatsanwalt Jurij Skuratow, ein älterer Herr, der Ende der 90er Jahre gegen hohe Kreml-Beamte ermittelte, bis er im staatlichen Fernsehen mit zwei jungen Damen im Bett gezeigt und danach entlassen wurde.

Diesmal traf es Boris Nemzow, einen der führenden russischen Oppositionspolitiker, dessen Mobiltelefon abgehört wurde. Sechs Stunden dauern die Aufzeichnungen seiner Privatgespräche, die nun vermutlich vom Geheimdienst an eine Online-Nachrichtenseite lanciert wurden. Offenherzig und in derben Kraftausdrücken regt sich der temperamentvolle Nemzow darin über andere Oppositionelle auf. "Arschloch" und "Vollidiot" sind die harmloseren Ausdrücke, mit denen er seine Mitkämpfer bedenkt. Rasch beteuerten die Betroffenen, sie ließen sich vom Kreml nicht durch illegale Abhör-Aktionen zerstreiten. Doch was die Aufzeichnungen wirklich unter den Organisatoren des Protestes ausgelöst haben, lässt sich nur ahnen. "Das ist das Ende der Karriere von Boris Nemzow", folgerte die angesehene Journalistin Olga Romanowa spontan.

Die jungen und wohlhabenden Russen rebellieren

Die Aufzeichnungen geben allen Wortführern auch die Gewissheit, dass beim Telefonieren immer jemand mithört. Sie müssen auch fürchten, dass ihre E-Mails nicht vertraulich bleiben. Systematisch zog ein Hacker, der sich selbst "Brigade Hell" nennt, Post von Oppositionellen ans Licht, zuletzt war der Schriftsteller Boris Akunin betroffen. Auch Blogger Alexej Nawalnyj musste seine Privatpost schon im Netz lesen. Hinter den Attacken wird unter anderem ein Russlanddeutscher aus Bonn vermutet, der im Auftrag des Geheimdienstes handeln soll. Die Organisatoren der Kundgebung warnten die Besucher vor möglichen Provokationen von Nationalisten und der Kremljugend, die während der Veranstaltung möglicherweise Chaos auslösen wollen.

Wie die Opposition die Staatsmacht unter Druck setzen will, bleibt trotz der Massendemonstrationen unklar. Eine Revolution will kaum einer von ihnen. Die meisten fürchten Chaos und Gewalt, viele haben Angst um Besitz und Privilegien. Denn im Gegensatz zu den Revolutionen im Nahen Osten sind es nicht die Hungrigen und Arbeitslosen, die auf die Straße gehen, sondern die jungen, modernen, wohlhabenderen Russen. Außerdem ist die Opposition tatsächlich zerstritten und zerfällt in verschiedene Gruppen. Die Chance, einen einheitlichen Kandidaten gegen Putin aufzustellen, haben sie verpasst. Inzwischen sind die Fristen abgelaufen. Mehrere Politologen hatten empfohlen, die liberale Dumaabgeordente Oksana Dmitrijewa ins Rennen zu schicken, die sozialdemokratische Positionen vertritt. Sie hätte Stimmen von Liberalen und Kommunisten vereinen können. Doch der Vorschlag scheiterte an den Interessen der jeweiligen Parteien und außerparlamentarischen Oppositionsgruppen. Nur Gennadij Sjuganow, der Dauer-Kandidat der Kommunisten, kann Putin bei den Wahlen am 4. März ernsthaft gefährlich werden. "Putin wird gewinnen, doch ein starker Präsident wird er nicht", urteilt der liberale Blogger Wladimir Pribylowskij. "Sondern einer, den das Volk gar nicht mehr will."

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