Guantánamo-Häftlinge: "Deutschland ist in der Pflicht"

Haben nun Aussichten auf fairere Verfahren: die Gefangenen im US-Lager Guantanamo© Shane T. McCoy/DDP

Herr Kaleck, der neue US-Präsident Barack Obama will Guantánamo binnen eines Jahres schließen und hat die umstrittenen Prozesse zunächst ausgesetzt. Was bedeutet das für die Gefangenen?

Die Aussetzung der Prozesse betrifft zunächst nur die kleine Gruppe von etwa 25 Gefangenen, gegen die ein konkreter Verdacht von Straftaten besteht. Man kann zwar sicher davon ausgehen, dass die Verfahren vor den Militärtribunalen beendet werden, die mit einem fairen Prozess nichts zu tun hatten. Aber ob die Gefangenen eine wirkliche Aussicht auf eine faire Verhandlung vor ordentlichen Gerichten mit reellen Verteidigungsmöglichkeiten haben und ob alle eine solche auch wahrnehmen werden, steht noch nicht fest.

Wie lange kann es dauern, ehe die Verfahren abgeschlossen sind - muss man sich auf jahrelange juristische Auseinandersetzungen einrichten?

Faire Verfahren wegen komplexer Anklagevorwürfe, die sich zudem an unterschiedlichen Orten der Welt ereignet haben sollen, dauern immer lange. Dies ist der Preis, den ein Rechtsstaat zu zahlen hat, wenn er es ernst meint.

Wie hoch schätzen Sie den Prozentsatz unschuldig Gefangener?

Als unschuldig haben bis zu einer Verurteilung, also zurzeit alle zu gelten. Am Ende aller Verfahren wird nur ein sehr geringer Teil der Gefangenen überhaupt nur angeklagt, noch weniger - etwa fünf bis zehn Prozent - verurteilt werden, der Rest wird ohne jegliche Schuld dastehen.

Es gibt seitens verschiedener Länder die Bereitschaft, ehemalige Gefangene aufzunehmen. Die deutsche Politik ist noch uneins. Was ist Ihre Meinung dazu?

Die Europäer haben insgesamt keine glorreiche Rolle in den letzten sieben Jahren seit Beginn des Antiterrorkampfes gespielt. Deswegen sind jetzt alle, auch Deutschland, in der Pflicht, wenigstens die schlimmsten Folgen der US-Politik aufzufangen. Freigelassene Gefangene, die in der Gefahr drohender Verfolgung und Folterung in ihren Heimatländern leben, sind auch in Deutschland aufzunehmen.

Obama hat angekündigt, eine Strafverfolgung von George W. Bush und Donald Rumsfeld zu prüfen. Wodurch haben sie sich möglicherweise schuldig gemacht und wie wahrscheinlich ist eine Anklage?

Bush und Rumsfeld haben an den systematischen und von der Bush-Regierung angeordneten, legitimierten und überwachten illegalen Inhaftierungen, Mißhandlungen und Folterungen von tausenden Personen mitgewirkt. Sie haben damit gegen geltendes US-Recht und internationales Recht verstoßen. Aus der UN-Antifolter-Konvention ergibt sich sogar die Pflicht der Strafverfolgung. Die erste Stufe jeglicher Strafverfolgung ist die Einleitung ernsthafter strafrechtlicher Ermittlungen, in denen es einerseits um das Folterprogramm insgesamt, andererseits um den persönlichen Anteil von Einzelpersonen geht. Möglich ist, dass Obama oder der Kongress Untersuchungsausschüsse oder Sonderermittler einsetzen, um die Menschenrechtsverletzungen in ihrer gesamten Dimension aufzuklären und erst später über die Verfolgung Einzelner zu entscheiden.

Wie könnten künftig Rechtsverletzungen wie in Guantánamo verhindert werden? Brauchen wir ein für alle Staaten verbindliches Rechtssystem?

Es gibt UN-Konventionen und zwingendes Völkerrecht, die Folter und die Misshandlung von Gefangenen ohne Ausnahme verbieten. Es gibt im Falle von Folter internationale Bestrafungspflichten. Es fehlt also weniger an verbindlichen Regeln, als vielmehr an ihrer Durchsetzung - vor allem in Notstands- und Kriegszeiten und gegen mächtige Interessen. Das rechtliche Netz muss daher enger geknüpft werden, insbesondere Rechtswege müssen geschaffen werden, in denen Rechte durchgesetzt werden können.

Tragen westliche Regierungen eine Mitverantwortung für Guantánamo und das, was dort passierte?

Der militärisch mächtigste Staat der Erde, die USA, haben in der Bush- Regierungszeit viele Alleingänge unternommen. Die Europäer haben teilweise weitgehend mit den US-Amerikanern zusammengearbeitet und selbst Menschenrechtsverletzungen begangen, zum Beispiel England und Polen, viele haben im Rahmen der Geheimdienst- und Polizeizusammenarbeit Informationen geliefert, ohne zu wissen und sich zu versichern, dass diese nur in legaler Weise genutzt wird. Alle waren zu passiv und haben erst viel zu spät und zaghaft Kritik geübt. Allerdings liegt das Schwergewicht auch an strafrechtlicher Verantwortung eindeutig bei den USA.

Was wäre die Konsequenz?

Viele Vorgänge der letzten Jahre, in denen auch europäische Behörden betteiligt waren, zum Beispiel die CIA-Entführungsflüge auf europäischem Boden, harren noch der vollständigen Aufklärung. Wenn dann feststeht, dass sich Europäer strafbar gemacht haben, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Für die Zukunft sollte insbesondere die Arbeit von den schwer in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Geheimdienste transparenter gemacht werden. Informationen, bei denen schwerwiegende Indizien dafür sprechen, dass Gefangene gefoltert wurden, sollten weder von Strafverfolgungsbehörden noch von Geheimdiensten verwendet werden dürfen. Die Zusammenarbeit mit Staaten wie Usbekistan und Pakistan, in denen massiv gefoltert wird, muss deutlich eingeschränkt werden, auch wenn wirtschaftliche oder militärische Interessen bestehen.

Zur Person Wolfgang Kaleck, 48, ist Menschenrechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. 2006 hatte er im Auftrag des Center for Constitutional Rights im Namen von elf ehemaligen irakischen Gefangenen der US-Streitkräfte sowie einem noch in Guantánamo einsitzenden Saudi-Araber Anzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Diese Maßnahme sorgte für Aufsehen, da sie gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Chef George Tenet, sowie gegen andere hochrangige Pentagon-Führungskräfte gerichtet war. Sein Vorwurf: Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen von Gefangenen in Abu Ghraib.