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US-Präsident Barack Obama bleibt trotz heftigen Gegenwinds bei seinem Entschluss: Er will das Gefangenenlager Guantánamo schließen und die meisten Häftlinge in die USA verlegen. 50 der 240 Gefangenen sollen andere Länder aufnehmen.
US-Präsident Obama: Will den "Schlamassel" in Guantanomo aufräumen© Matthew Cavanaugh/DPA
US-Präsident Barack Obama hält an seiner Entscheidung fest, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Am Tag zuvor hatte eine große Mehrheit im Senat die 80 Millionen Dollar verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte. Senatoren auch seiner eigenen Partei hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, weil sie die befürchtete Verlegung vieler der Häftlinge in die USA als Sicherheitsrisiko ansehen.
Das Festhalten am Status Quo werde er aber auf keinen Fall zulassen, weil Guantánamo selbst eine Gefährdung der Sicherheit der USA sei, sagte Obama in seiner Rede zur nationalen Sicherheit im Washingtoner Nationalarchiv. Er werde "den Schlamassel" in Guantánamo aufräumen, weil es die falsche Antwort sei, alles so zu lassen, wie es ist. "Ich werde es als Präsident nicht zulassen, dass dieses Problem weiter besteht. Unsere Sicherheitsinteressen lassen das nicht zu. Unsere Gerichte werden es nicht erlauben. Und unser Gewissen sollte das auch nicht", sagte der Präsident.
In seiner kämpferischen Rede ging Obama hart mit der Entscheidung seines Vorgängers George W. Bush ins Gericht, ausländische Gefangene außerhalb der US-Justiz auf unbestimmte Zeit in Guantánamo zu internieren. Dies habe der moralischen Autorität der USA geschadet, und diese "ist Amerikas stärkste Währung in der Welt", sagte er. Obama räumte ein, dass etliche der 240 Guantánamo-Gefangenen in US-Gefängnisse verlegt werden müssten. Er betonte aber, dass die Hochsicherheitsgefängnisse in den USA darauf vorbereitet seien.
50 der Gefangenen könnten nach Einschätzung von Juristen ins Ausland gebracht werden. Obama sagte aber nicht, wieviele Staaten zur Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen bereit seien. Der Präsident räumte ein, dass es Häftlinge gebe, die nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten. "Ich will ehrlich sein: Das ist das größte Problem, das wir haben."
Seine Regierung werde jede Möglichkeit ausschöpfen, jene als gefährlich eingestufte Verdächtige anzuklagen, denen derzeit keine Verbrechen nachgewiesen werden könnten. Das seien Leute, die dem Terroristenführer Osama bin Laden Gehorsam geschworen "oder anders klar gemacht haben, dass sie Amerikaner töten wollen." Die Regierung werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um ein angemessenes Rechtsverfahren für diese Fälle "im Einklang mit unseren Werten und unserer Verfassung" zu finden.
Derweil hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Kirchentag in Bremen die Notwendigkeit betont, Guantánamo-Gefangene auch in Deutschland aufzunehmen. Sollte das Lager geschlossen und Gefangene auch in Drittländer gebracht werden, "dann können wir uns nicht wegdrücken". "Das ist eine Frage der Menschenwürde in einer solidarischen Welt", sagte Steinmeier. "Guantánamo muss geschlossen werden!" Sonst drohe nicht nur ein Glaubwürdigkeitsverlust Amerikas, sondern des Westens insgesamt. Nach dem Wunsch Washingtons soll Deutschland 17 Uiguren, die in Guantánamo inhaftiert sind, aufnehmen.
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