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Erfolg für einen Gefangenen auf Guantánamo: Einer der Inhaftierten im US-Lager darf nicht länger als "feindlicher Kämpfer" festgehalten werden. Das hat ein Berufungsgericht der USA entschieden. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen haben.
Ein Gericht hat den Status eines Inhaftierten von Guantánamo als "feindlicher Kämpfer" für unzulässig erklärt© Rodrigo Abd/AP
Ein seit sechs Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einsitzender Terrorverdächtiger darf nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts dort nicht länger als "feindlicher Kämpfer" festgehalten werden. Das Gericht in Washington ordnete an, dass der aus China stammende 37-jährige Mann freigelassen, in eine andere Haftanstalt überstellt oder dass sein Fall nochmals aufgerollt werden müsse. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, ist es das erste erfolgreiche Vorgehen eines Guantánamo-Häftlings gegen die umstrittene Einstufung als "feindlicher Kämpfer" durch die US-Militärs.
Die Folgen des Urteils für die Klagen anderer Gefangener seien allerdings noch nicht absehbar, hieß es. Bei dem Häftling handele es sich um einen gebürtigen Chinesen der muslimischen Volksgruppe der Uiguren aus Westchina. Es gebe noch weitere 16 Uiguren in Guantánamo, berichtete die Zeitung. Der 37-Jährige sei in den ersten Tagen des Afghanistan-Krieges Ende 2001 von US-Truppen gefangen genommen und später als Terrorverdächtigter nach Guantánamo gebracht worden.
Im Straflager von Guantánamo, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte, sind seit Jahren Hunderte verdächtige Terroristen als "feindliche Kämpfer" inhaftiert, denen die in den USA geltenden Rechtsmittel verwehrt werden. Einige stehen derzeit vor einem umstrittenen Militärsondergericht, vor dem sie weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten haben.
Erst Mitte Juni hatte das Oberste Gericht der USA den Guantánamo-Häftlingen erlaubt, gegen ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten zu klagen. Das wurde den Terrorverdächtigen bisher verweigert: Für sie sollten nur Militärgerichte zuständig sein.
Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behandlung der Gefangenen. Das oberste US-Gericht hat den Guantánamo-Häftlingen erst kürzlich das Recht eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung auf der Karibikinsel vorzugehen.
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