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Die US-Justiz steht vor einem der bedeutendsten Urteile über die Befugnisse des Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg. War es rechtmäßig, dass George W. Bush ohne Mandat des Kongresses Militärgerichte einberief?
Gefangene im umstrittenen Guantanamo-Gefängnis© Reuters/U.S. Department of Defense
Das Oberste Gericht der USA hat sich mit der Rechtmäßigkeit der Militär-Tribunale für Guantanamo-Häftlinge beschäftigt. Mehrere der Richter zeigten sich bei der Anhörung zum Fall des Ex-Fahrers von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, verstört über die Argumente der US-Regierung. Dabei ging es unter anderem um die Darstellung der Regierung, das Gericht sei wegen eines kürzlich erlassenen Gesetzes gar nicht für den Fall zuständig. Zudem kamen grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung auf, weil Präsident George W. Bush und nicht der Kongress die Tribunale eingerichtet hatte. Auf dieser Grundlage hatten Hamdans Anwälte die Tribunale als verfassungswidrig bezeichnet.
Richter Stephen Breyer zeigte sich insbesondere besorgt, dass der Präsident über diese Einrichtungen faktisch definieren könnte, was ein Verbrechen sei. "Gibt es hier nicht ein Problem mit der Gewaltenteilung?" fragte er den Regierungsanwalt Paul Clement. Auch Richter Paul Stevens zeigte sich kritisch. Seiner Meinung nach sei noch nie festgelegt worden, dass der Präsident etwas zu einem Verbrechen erklären könne, wenn es im internationalen Recht nicht als solches gelte. Hamdan ist der Verschwörung angeklagt. Sein Vertreter vor dem Obersten Gericht, Justizprofessor Neal Katyal von der Georgetown University, wies darauf hin, dass dies von Kriegsverbrechertribunalen nicht als Verbrechen angesehen wird. Dagegen zeigten sich die Richter Antonin Scalia und Samuel Alito eher geneigt, der Argumentation der Regierung zu folgen.
Der Fall könnte zu dem bedeutendsten Urteil über die Befugnisse des Präsidenten in Kriegszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Unter anderem könnte geklärt werden, ob er überhaupt die Befugnis hat, solche Militärgerichte einzurichten. Die Regierung erklärt, das Recht ergebe sich aus seiner Funktion als militärischer Oberbefehlshaber und aus einer Kongress-Resolution nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die ihn zur Anwendung militärischer Gewalt berechtigt. Das Verfassungsgericht soll auch darüber entscheiden, ob die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention für Kriegsgefangene fallen. Die US-Regierung bestreitet dies.
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