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USA wollen Dutzende Gefangene dauerhaft einsperren

Sie werden ohne Prozess seit Jahren gefangen gehalten: Die Obama-Regierung nennt erstmals die Namen aller Insassen in Guantanamo - und sagt auch, wer von ihnen wohl niemals wieder freikommen wird.

Proteste gegen das US-Gefangenenlager in Guantanamo beim G8-Gipfel im nordirischen Belfast. Demonstranten fordern die Schließung.

Proteste gegen das US-Gefangenenlager in Guantanamo beim G8-Gipfel im nordirischen Belfast. Demonstranten fordern die Schließung.

Die US-Regierung hat die Namen aller Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo veröffentlicht und dabei auch erstmals bekannt gegeben, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen, weil sie als "Terror-Verdächtige" als extrem gefährlich eingestuft werden. Die Veröffentlichung geschah auf Betreiben zweier amerikanischer Zeitungen. Das Verteidigungsministerium legte die Liste am Montag (Ortszeit) vor.

Wer in dem umstrittenen Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba festgehalten wird, ist zwar seit Jahren bekannt - unter anderem, weil sich Menschenrechtsgruppen und Anwälte für die Gefangenen einsetzten. Offiziell nicht bestätigt war bislang allerdings, bei welchen Insassen das Verteidigungsministerium - ohne rechtsstaatliche Grundlage - beschlossen hat, sie auf "unbestimmte Zeit" einsitzen zu lassen. Nach Angabe des "Miami Herald", eines der Medien, das die Veröffentlichung durchsetzte, hatte sich die Regierung von US-Präsident Barack Obama bisher geweigert, diese Details bekanntzugeben. Die zweite Zeitung, die die Veröffentlichung der Pentagon-Liste erwirkte, ist die "New York Times". Beiden Medien hatten sich bei ihrem Antrag auf die Informationsfreiheit berufen.

Verhöre mit Folter und Waterboarding

Der Liste zufolge sind es 46 Guantanamo-Gefangene, die als "unbefristete Häftlinge" eingestuft werden, weil sie als Terror-Verdächtige zu gefährlich seien, um freigelassen zu werden. Nach Einschätzung von US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren. Dazu zählt das als Folter angesehene sogenannte Waterboarding, bei dem der Betroffene das Gefühl hat, zu ertrinken. Derart gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.

Bei den unbefristeten Häftlingen handelt es sich um 26 Jemeniten, zehn Afghanen, drei Gefangene aus Saudi-Arabien, zwei Kuwaiter, zwei Libyer, einen Kenianer, einen Marokkaner und einen Somalier.

Zwei weitere Afghanen mit diesem Status starben. Einer nahm sich das Leben, der andere starb nach offiziellen Angaben der USA an einem Herzanfall. Die Einstufung der "unbefristeten Häftlinge" hatte Anfang 2010 eine Arbeitsgruppe vorgenommen, die eingesetzt worden war angesichts des Versprechens von Obama, Guantanamo schnell zu schließen.

166 Menschen sitzen noch in Guantanamo ein

Auch die Namen aller verbliebenen 166 Guantanamo-Häftlinge gab das Pentagon nun heraus. Gegen 34 Häftlinge könnte den Angaben zufolge ein Gerichtsverfahren angestrengt werden. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Er erschien am Montag mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern zu einer Anhörung vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantanamo.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First teilte in einer Stellungnahmen mit, die Enthüllungen seien "begrüßenswert, wenn auch längst überfällig". Das US-Außenministerium ernannte unterdessen den Juristen Sloan zum neuen Beauftragten für die Schließung von Guantanamo. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen. Die Neubesetzung zeige das Engagement der Regierung für die Schließung von Guantanamo, sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki. Obama, der an diesen Dienstag zu seinem Deutschland-Besuch eintrifft, hatte Ende Mai versprochen, einen neuen Anlauf für eine Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Seit dieser Zeit sitzen auch viele der Gefangenen dort ein.

Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Bislang scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu schließen, am Widerstand aus dem Kongress. Vor vier Monaten begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge beteiligen.

Obama will unter anderem die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der Suche nach einem Standort in den USA, an den die Militärprozesse gegen mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten.

anb/AFP/AFP

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