Kremlkritiker ruft zu Widerstand gegen "Frosch" Putin auf

18. Juli 2013, 11:12 Uhr

Fünf Jahre Haft in einem Schauprozess. Doch Russlands populärster Oppositioneller Nawalny twittert kämpferisch: "Der Frosch wird sich nicht allein vom Bohrturm schmeißen." Der Kreml fürchtet Proteste. Von Maxim Kireev, Moskau

Alexei Nawalny steht auf einer improvisierten Bühne. Einige Tausend Menschen richten ihre Augen auf ihn. Er greift mit beiden Händen nach dem Mikrophon. "Sie nennen uns Internet-Hamster", schreit er der Menge zu. "Dann bin ich eben einer, aber ich werde diesen Biestern die Kehle durchnagen." Die Menge jubelt. Es ist der Abend nach der umstrittenen Dumawahl im Dezember 2011 und die Geburtsstunde des populärsten Oppositionspolitikers Russlands. Die Biester, das sind Präsident Putin und seine Partei Einiges Russland für die der Blogger und Anwalt den Slogan "Partei der Gauner und Diebe" in die Welt setzte.

Anderthalb Jahre später steht der 37-Jährige im Saal des Lenin-Bezirksgerichts in Kirow. Mit gesenktem Kopf hört er das Stakkato des Richters Sergej Blinow, der das Urteil gegen ihn vorliest. Der Saal ist vollgestopft mit Journalisten, auch vor den Türen des Gerichts hat sich eine Menschentraube versammelt. Am frühen Morgen zeigte sich der Angeklagte demonstrativ gut gelaunt. "Was schaut ihr denn alle so ernst", fragte Nawalny vor der Urteilsverkündung.

"Verf... ist das langweilig"

Blinow liest schnell, so schnell, dass es schwer ist, den Inhalt zu verstehen. Schon nach den ersten Worten ist jedoch klar, dass Nawalny und der Mitangeklagte Pjotr Ofizerow schuldig gesprochen werden. Das Urteil, für das sich Blinow zwei Wochen Zeit genommen hat, folgt weitgehend der Anklage. Nawalny lässt sein Handy kaum aus der Hand. "Blinow, der Alte, liest wortwörtlich die Anklageschrift vor", twittert er. Auch ihm fällt es sichtlich schwer, dem Richter zu folgen. "Ich versuche die Anklagebank zu einer Lo-Ola-Welle zu überreden, bisher will keiner mitmachen", schreibt er. Dann postet er ein Foto vom lachenden Putin. "Wir sind wohl die einzigen, die sich das Urteil ohne unnötige Traurigkeit anhören." Auch Ofizerow twittert: "Verf... ist das langweilig, nicht mal diesen Mist können sie elegant machen."

Dem Oppositionellen wird vorgeworfen in seiner Zeit als ehrenamtlicher Berater des Gouverneurs von Kirow einen kommunalen Holzbetrieb gezwungen zu haben, seine Produktion unter Marktpreisen an Nawalnys Bekannten Pjotr Ofizerow zu verkaufen. Für viele Beobachter war es jedoch klar, dass es ein politischer Prozess ist. Der Chef der Ermittlungsbehörde hat von seinen Mitarbeitern persönlich gefordert, das schon eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen. Kurz zuvor hatte Nawalny ihm vorgeworfen heimlich eine Firma und Immobilien in Tschechien zu besitzen. Wie Journalisten der Nowaja Gazeta gezählt haben, stellte sich der Richter während der Verhandlung bei Anträgen und Einsprüchen insgesamt 39 Mal auf die Seite der Anklage und nur vier Mal auf die Seite der Angeklagten. Fast alle wichtigen Zeugen der Anklage verstrickten sich in Widersprüche, wonach die Staatsanwälte schriftliche Protokolle der Verhöre verlesen ließen, noch bevor Nawalnys Anwälte die Zeugen befragen konnten.

Fünf Jahre Strafkolonie

Es dauert insgesamt drei Stunden bis der Richter schließlich zum Strafmaß kommt. Er muss seine Stimme heben, um die Auslöser der unzähligen Kameras zu übertönen. Fünf Jahre für Nawalny und vier Jahre für Ofizerow, abzusitzen in einer Strafkolonie. Der Politiker wirkt versteinert, während ihm Gerichtsdiener die Handschellen anlegen und aus dem Saal führen. Die Frau von Alexei Nawalny ringt um Fassung während die von Pjotr Ofizerow in Tränen ausbricht und von einer Journalistin getröstet wird.

Das Urteil ist nicht nur ein persönliches Schlag sondern hat auch politische Brisanz, weil Nawalny, der einmal Russlands Präsident sein möchte, nun für keine politischen Ämter mehr kandidieren kann. Zumindest nicht, solange Putin und seine Partei an der Macht bleiben. Ein entsprechendes Gesetz hatte die Regierungspartei im Frühjahr durch das Parlament gepeitscht. Nawalny war erst am Dienstag von der Moskauer Wahlkommission als Kandidat für die Bürgermeisterwahlen Anfang September zugelassen worden, und hätte im Fall einer Berufung zumindest noch die theoretische Möglichkeit gehabt, bei der Abstimmung anzutreten. Doch kurz nach der Urteilsverkündung zog der Oppositionelle seine Kandidatur für das Amt zurück.

Kampfansage an Putin

Dass der Blogger sich trotzdem nicht den Mund verbieten lässt, machte er bereits bei seinem Schlussplädoyer klar. "Ich werde auch weiterhin alles daran setzen, um das feudale System, das in Russland herrscht, zu zerstören", sagte er. Es sei unglaublich dass 140 Millionen Menschen "einem Häufchen Missgeburten" gehorchen. Am Ende des Prozesses verabschiedete sich Nawalny via Twitter mit einem Aufruf an seine Unterstützer und einer weiteren Attacke gegen Putin: "Ok, langweilt euch nicht ohne mich. Und das wichtigste, sitzt nicht tatenlos rum. Der Frosch wird sich nicht von allein vom Bohrturm schmeißen."

In der russischen Hauptstadt sind unterdessen für den Abend Proteste angekündigt. In einer Facebook-Gruppe haben sich bereits 8000 Moskauer versammelt. Die Polizei hat jedoch schon vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass es keine genehmigten Demos am 18. Juli geben werde. Kurz vor Mittag wurde der Manegeplatz, wo sich die Menschen versammeln wollten, bereits abgesperrt. Angeblich soll das Kopfsteinpflaster erneuert werden.

Zum Thema
Politik
Landtagswahl in Sachsen
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern