Merkel bestürzt über Urteile in Ägypten

5. Juni 2013, 14:45 Uhr

Die Verurteilung von zwei Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten stößt in Deutschland auf Kritik und Unverständnis. Außenminister Westerwelle sieht das bilaterale Verhältnis belastet.

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Im Prozess gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt worden - auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung ist betroffen©

Die Bundesregierung hat die Verurteilung zweier Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu mehrjährigen Haftstrafen als "vollkommen unverhältnismäßig" kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Urteile "mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Stiftung habe in Ägypten die Grundprinzipien von Pluralismus, Rechtstaatlichkeit und Demokratie vermittelt, "nicht mehr und nicht weniger", fügte er hinzu.

Nach den Angaben Seiberts waren die Verurteilungen am Mittwoch auch Thema bei der Kabinettssitzung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe noch einmal deutlich gemacht, dass es sich "um eine ganz klare Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses" handle, sagte Seibert. Dies sei auch die Haltung der Kanzlerin. Deutsche Stiftungen im Ausland arbeiteten immer im Einklang mit den jeweils geltenden Landesgesetzen. Die Urteile seien deshalb aus Sicht der Bundesregierung "absolut inakzeptabel".

Ein Gericht in Kairo hatte am Dienstag Mitarbeiter mehrerer Nichtregierungsorganisationen der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig befunden. Der frühere Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, eine weitere Mitarbeiterin zu zwei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe. Die beiden Betroffenen hatten Ägypten schon vor mehr als einem Jahr verlassen. Das Gericht ordnete zudem die dauerhafte Schließung des Stiftungsbüros und den Einzug von dessen Vermögen an.

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