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In den Palästinenser-Gebieten sind die Minister der Hamas-Regierung zurückgetreten und ermöglichen so die Bildung der neuen Regierung. Der neue Ministerpräsident zeigt sich offen für Gespräche mit Israel.
Ismail Hanija (Hamas) ist der alte und neue Ministerpräsident der Palästinenser-Regierung© Mohammed Salem/Reuters
Die Minister der von der radikal-islamischen Hamas geführten Palästinenserregierung haben am Mittwochabend geschlossen ihren Rücktritt erklärt und so den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit freigemacht. Mit der Koalition aus Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll die internationale Isolation überwunden werden, unter der die seit März amtierende Hamas-Regierung wegen ihrer anti-israelischen Haltung und der Ablehnung eines Gewaltverzichts gestanden hatte.
Wie Regierungssprecher Ghasi Hamad in Gaza mitteilte, werde der Rücktritt jedoch nicht sofort wirksam. Auch die formelle Auflösung der Regierung durch Präsident Abbas stand noch aus. Die Herausgabe eines entsprechenden und bereits für Mittwoch erwarteten Erlasses war am Nachmittag kurzfristig verschoben worden. Abbas kündigte aber an, erneut Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Hamas hatte bei den Wahlen im Januar 74 der 132 Parlamentssitze gewonnen.
Ministerpräsident Hanija zeigte sich am Abend vor Reportern in Gaza bereit für Gespräche zwischen Ministern seiner neuen Regierung und israelischen Regierungsvertretern über humanitäre Fragen. Friedensverhandlungen lägen jedoch in der Verantwortung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, betonte Hanija. Die PLO wird von Abbas' Fatah dominiert. Die Hamas gehört ihr nicht an, sie lehnt den international geforderten Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels weiterhin ab.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte unterdessen die Bereitschaft seiner Regierung, "weit reichende Schritte" zu unternehmen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederzubeleben.
Die US-Regierung kündigte an, mit Abbas auch nach der Bildung einer Koalition aus seiner Fatah und der Hamas zusammenarbeiten zu wollen. Nach einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni machte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington aber zugleich deutlich, dass man auch weiterhin nicht mit der Hamas kooperieren werde, wenn diese den Forderungen nicht nachkommt. "Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, einen Partner bei der Friedenssicherung zu haben, der das Existenzrecht des anderen Partners nicht akzeptiert", sagte sie.
Auch Liwni erklärte, dass Israel weiter Kontakt zu Abbas halten werde. "Israel war und ist weiterhin bereit, Mahmud Abbas zu treffen, weil wir auf jene setzen, die eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, und Abbas ist einer von ihnen", sagte Liwni.
