Hans-Ulrich Jörges kommentiert: Das Skalpell der SS

SPDler Michael Naumann beschwert sich, Kurt Beck hätte ihn in Hamburg bei der Wahl einige Stimmen gekostet© Fabian Bimmer/ AP

Die Parteien proben den Ausbruch aus der Patt-Republik. Aber kann der gelingen? Zunächst einmal zu Michael Naumann, der sich nun in einem Brief an Kurt Beck auch noch schriftlich darüber beklagt hat, dass ihn die Beck’sche Wende einige Prozente bei der Wahl in Hamburg gekostet habe. Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen Naumanns – vor allem von seinem Blackout beim Fernsehduell mit Ole von Beust. "Jetzt haben Sie die Wahl gewonnen", hat Naumann anschließend zu Beust gesagt. Ein ehrlicher Satz, aber nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Kurt Beck liegt im Moment am Boden, sich an ihm auch noch die Schuhe abzuputzen, ist einfach schlechter Stil. Naumann ergreift die günstige Gelegenheit, eine Geschichtslegende in die Welt zu setzen: Eigentlich habe er ja gewonnen, aber ein anderer, der eigene Parteivorsitzende, sei ihm in den Rücken gefallen. Eine hanseatische Dolchstoßlegende. Eigentlich ganz unhanseatisch. Unfein. Naumann kann offenbar nicht verlieren.

Dann ein Wort zur "Bild"-Zeitung, die einen Aufstand gegen Beck entdeckt haben will und als Kronzeugen Hans Apel und Hermann Rappe ins Feld geführt hat. Das sind politische Exhumierungen, die beiden haben in der SPD überhaupt nichts mehr zu bestellen. "Bild" hat in Hessen Roland Koch auf seine fatale Kampagne um kriminelle ausländische Jugendliche gehoben, jetzt versucht sie mit Macht, seinen Sturz durch Andrea Ypsilanti zu verhindern. Auch das ein durchsichtiges Manöver. Aber offenbar für einige, auch in der SPD, noch nicht durchsichtig genug, um sich davon nicht beeindrucken zu lassen.

Strategie-Wechsel ist richtig

Gibt es einen Aufstand gegen Beck? Ich glaube nicht - wenn auch viele Anzeichen für ein schweres Rumoren in der Partei zu beobachten sind, weil die engere Führung nicht in den Strategiewechsel eingeweiht war, und weil ihn Beck bis heute nicht offen und offensiv begründet hat. In der Sache halte ich diesen Strategie-Wechsel für richtig. Das Berührungsverbot gegenüber der Linken im Westen war falsch und musste gekippt werden.

Was ist eigentlich so schrecklich an der Links-Partei? Sind das "Kommunisten", wie Roland Koch und die Hessen-CDU heute noch tönen? Die Linke fordert die Rückkehr zur alten Rentenformel. Die galt in der Bundesrepublik Deutschland noch bis in die 90er Jahre hinein. Kommunistisch? Bloß nicht finanzierbar.

Die Linke fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Kommunistisch? Das will auch eine Mehrheit der Deutschen. Und von Helmut Schmidt wird der Spruch kolportiert, die Bundeswehr hätte nach der ersten freien Wahl in Afghanistan eine Siegesparade am Präsidenten vorbei abhalten sollen – und dann gleich weiter marschieren sollen zum Flughafen. Und ab, nach Hause! Helmut Schmidt, der bekannte Kommunist...

Nicht kommunistisch - legitim!

Dann die Forderung, Hartz IV rückgängig zu machen. Wir erinnern uns doch: Jürgen Rüttgers, der CDU-Vize und Arbeiterführer im Ruhrgebiet, hat einst eine General-Revision von Hartz IV verlangt. Rüttgers, ein Kommunist? Nicht koalitionsfähig? Alles das ist nicht kommunistisch, sondern im heutigen Parteienspektrum links-sozialdemokratisch, vollkommen gedeckt vom Verfassungsbogen. Das darf man fordern. Das ist legitim. Aber darauf muss man politisch antworten, nicht durch Ausgrenzung.

Es ist ein Fehler, sich im Fünf-Parteien-System, das neue Flexibilität verlangt, selbst die Türen zuzumauern. Die Grünen müssen sich mit der Frage beschäftigen: Lassen sie sich mit der CDU ein? Die Union muss sich mit der Frage beschäftigen: Lässt sie sich mit den Grünen ein? Man stelle sich vor, Ole von Beust verzichtet in Hamburg auf den Bau eines Kohlekraftwerks – was wird dann wohl der Wirtschaftsflügel der CDU dazu sagen? Die FDP muss sich mit der Frage beschäftigen, ob sie sich mit der SPD einlässt. Und die SPD natürlich, wie sie ihr Verhältnis zur Linken neu regelt. Das wird in allen Parteien zu heftigen internen Verwerfungen führen, im Übrigen auch zu Wanderungen jeweils enttäuschter Wähler. Aber: Daran führt kein Weg vorbei, denn ansonsten wäre das Fünf-Parteien-System gelähmt und wir würden überall von großen Koalitionen regiert. Davor bewahre uns der Himmel!

Hans-Ulrich Jörges Hans-Ulrich Jörges ist Mitglied der Chefredaktion des stern und Autor der wöchentlichen stern-Kolumne "Zwischenruf aus Berlin."

Foto: Karin Rocholl