Billionen-Plan der EU vor dem Scheitern

23. November 2012, 06:23 Uhr

Die EU bekommt Anfang Dezember den Friedensnobelpreis überreicht, doch im Alltag überwiegen Blockaden. Kaum einer glaubt auf dem Gipfel für den Haushaltsplan in Billionenhöhe noch an eine Einigung.

Tiefe Gräben zwischen armen und reichen EU-Staaten lassen eine Einigung auf einen gemeinsamen Finanzrahmen der Gemeinschaft bis 2020 in weite Ferne rücken. Das wurde am frühen Freitagmorgen nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass der Sondergipfel vor dem Scheitern steht. Die Beratungen der Staatschefs wurden in der Nacht nach nur knapp zwei Stunden unterbrochen und sollen heute um 12 Uhr fortgesetzt werden.

"Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind", sagte die CDU-Politikerin. Sie zweifelte an einer Einigung noch an diesem Freitag und erwartet einen späteren neuen Anlauf. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben." Ein weiterer Gipfel zum Sieben-Jahres-Budget könnte im Frühjahr einberufen werden.

Briten pochen auf ihrem Rabatt

Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die große Mehrheit von ihnen - vor allem aus dem Süden und Osten des Kontinents - stehe hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ausgaben für den Siebes-Jahres-Zeitraum von 1,1 Billionen Euro vorsieht.

Nettozahlerländer wie Großbritannien, Deutschland oder die Niederlande wollten jedoch Kürzungen durchsetzen, die über den Kompromissvorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy hinausgehen. Der Belgier hatte einen Rahmen von 1,01 Billionen Euro vorgeschlagen, das sind rund 80 Milliarden Euro weniger als die Kommission vorsieht.

Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", hieß es aus der britischen Delegation.

Deutschland will weitere Kürzungen

Nach stundenlangen Einzelgesprächen hatte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag modifiziert - in der Summe aber nicht weiter reduziert. Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten Kürzungen bei der Verwaltung - etwa bei den Bezügen von EU-Beamten - nicht berücksichtigt wurden. Aber auch Deutschland will weitere Kürzungen, wenngleich moderater. Diplomaten berichteten, Merkel habe bei Vorgesprächen zu dem Sondertreffen auf Kürzungen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro beharrt.

Van Rompuy schichtete bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro. Bei anderen Posten ergeben sich kleinere Veränderungen.

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