Obamas Probleme sind viel höher als der Schuldenberg

16. November 2012, 19:35 Uhr

Selten musste sich ein US-Präsident so kurz nach seiner Wiederwahl mit so vielen Problemen herumschlagen wie Barack Obama. Der CIA-Sexskandal und der Nahostkonflikt machen es ihm nicht leichter. Von Niels Kruse

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Barack Obama hat gerade alle Hände voll zu tun. "Sandy"-Opfer zu drücken, gehört auch dazu.©

Erinnern Sie sich noch daran, wie glücklich Barack Obama war, als er wiedergewählt wurde? Das Twitterfoto von ihm und seiner Frau in liebevoller Umarmung? Den völlig konsternierten Mitt Romney? Keine zwei Wochen ist es her. Dem alten und neuen Präsidenten dürften die Glücksgefühle schnell abhanden gekommen sein. Denn kaum war das letzte Sektglas nach dem Triumpf geleert, waren sie alle wieder da, die Probleme, die sich vor Obama auftürmen wie der amerikanische Schuldenberg.

Die USA muss fitgemacht werden für die Zukunft. Die Konjunktur schwächelt, es fehlt an Jobs das gigantische US-Haushaltsdefizit muss bis zum Ende des Jahres geschlossen werden. Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Senat Obama das politsche Leben schwer machen. Doch damit nicht genug.

Nun muss Obama auch noch die Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus bewältigen, die seine Personalnot weiter verschärft. Und natürlich die Eskalation im Nahen Osten. Immerhin hat sich der Friedensnobelpreisträger die Lösung des Konflikts auf die Fahnen geschrieben. Fast schon zur Nebensache geraten da die Folgeschäden von Hurrikan "Sandy", der Anschlag in Bengasi und der Bürgerkrieg in Syrien.

Wohl nur selten stand ein US-Präsident, noch nicht einmal vereidigt, vor einem derartigen Komplikationsgebirge. Mit hoher Wahrscheinlichkeit war es auch nicht unbedingt das, was Obama meinte, als er in seiner Rede nach dem Wahlsieg ankündigte: "Das Beste kommt erst noch." Und man muss nicht einmal ein übelmeinender Paranoiker sein, um hinter der Problemhäufung Absicht zu vermuten. Beispiel David Petraeus. Das FBI wusste seit dem Spätsommer von der Liebelei mit seiner Biografin Paula Broadwell, hat die Information aber nicht wie üblich an den Kongress weitergeleitet. Was genauso rätselhaft ist, wie der Umstand, dass das Weiße Haus erst zwei Tage nach der Wahl davon erfahren haben will. Sicher dagegen: Wäre dieses Lüstlings- und Günstlingsdrama früher herausgekommen, wäre Obamas Wiederwahl wohl nicht so triumphal ausgefallen.

Netanjahu hätte Romney gewählt

Beispiel Israel-Gaza-Konflikt: Militante Islamisten feuern seit mehreren Wochen Raketen in den Süden des Landes. Bereits Ende Oktober fragten Bewohner der betroffenen Gegend in den staatlichen Radiostationen, wie lange sich das Land diese Angriffe noch gefallen lassen wolle. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber wartete die US-Wahl ab, bis er seine Fliegerstaffeln von der Leine ließ. Vermutlich hätte er vorher ohnehin nicht die Rückendeckung aus Washington bekommen, und vermutlich wollte der Premier auch aus einer Grundsolidarität mit den USA heraus, die Wahl nicht mit einem Feldzug gegen die Gaza-Palästinenser beeinflussen. Obwohl Netanjahu vermutlich nichts lieber gemacht hätte. Denn "Bibi" hält nicht viel vom Mann im Weißen Haus und hätte lieber Mitt Romney dort gesehen.

Nun aber, wenige Tage nach der Abstimmung, hat es fast den Anschein, dass Obama mit einer Reihe von Nebenkriegsschauplätzen vom Wesentlichen abgelenkt werden soll: die Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Aktuell belaufen sich die Schulden der Vereinigten Staaten auf mehr als 16 Billionen Dollar. Um diese exorbitanten Verbindlichkeiten halbwegs in den Griff zu kriegen, hatten Obamas Demokraten und Romneys Republikaner im Sommer beschlossen, zum Jahresbeginn automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen einzuführen. Die allerdings niemand will, weil sie vermutlich die lahmende Wirtschaft weiter in die Knie zwingen. Die Lösung besteht darin, dass sich beide Seiten auf andere Maßnahmen einigen.

Keine Kompromisse auf keiner Seite

Doch wer gedacht hatte, dass sich die wahlschlappen Republikaner demütig den Forderungen des alten und neuen Präsidenten hingeben, wird enttäuscht. Hauptknackpunkt der Verhandlungen sind höhere Steuern für Reichen, die Obama einführen will. "Ich werde keine Steuererleichterungen für Leute fortsetzen, die sie nicht brauchen", sagte er bei seiner ersten Rede nach der Wiederwahl. Die Opposition sieht also sich einem unnachgiebigen Staatsoberhaupt gegenüber, lässt aber selbst genausowenig Kompromissbereitschaft durchblicken. Anders gesagt: Die Republikaner versuchen wie die vergangenen vier Jahre auch, Obama an allen Ecken und Enden auszubremsen. Dass er dabei mit den weiteren Großbaubestellen Petraeus-Affäre, Nahost-Konflikt und "Sandy"-Nothilfe zu kämpfen hat, kommt der Partei sicher sehr gelegen.

Immerhin: Eine erste Gesprächsrunde endete halbwegs gesittet. Das Treffen mit den Demokraten sei konstruktiv gewesen, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner am Freitag. Und auch am US-Aktienmarkt zogen die Kurse nach dem Treffen an.

Der US-Präsident wird geahnt haben, dass das alles auf ihn in diesen Tagen zukommen würde. Aber Obama ist jemand, dem kein Vorhaben groß genug sein kann. Die letzte Herkulesaufgabe hatte er am Ende sogar durchgekriegt: die Krankenversicherung für alle. Allerdings zu einem hohen Preis: Von Kompromissen zerrieben, war die Reform letztlich nur ein Schatten dessen, was geplant war. Und der dafür notwenige Prozess hat fast zwei Jahre lang den gesamten Regierungsapparat mehr oder weniger lahmgelegt. Nur zehn Tage nach seiner Wiederwahl sieht es so aus, als würde sich daran nichts ändern. Das Backen kleinerer Brötchen scheint ihm nicht vergönnt zu sein.

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