EU-Parlament lehnt Budget-Beschluss ab

13. März 2013, 12:43 Uhr

Neuer Höhepunkt im EU-Haushaltsstreit: Das Europaparlament hat den mühsam erarbeiteten Haushaltskompromiss der Regierungen gestoppt. Ohne gültigen Etat wäre die EU ab 2014 praktisch handlungsunfähig.

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EU-Kommissionschef José Manuel Barroso spricht vor dem Europaarlament. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsplan nicht mittragen.©

Das Europaparlament hat die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union mit großer Mehrheit abgelehnt. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch in einer mit 506 von 690 Stimmenverabschiedeten Entschließung. Die EU benötige für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen "zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt".

Aufgrund des Lissabon-Vertrags von 2009, der unter anderem EU-weite Entscheidungsbefugnisse regelt, hat das Europaparlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft treten.

EU droht handlungsunfähig zu werden

Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.

Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund eine Billion Euro beziffert. Sollte es in absehbarer Zeit keine Einigung geben, droht die EU praktisch handlungsunfähig zu werden. 2014 könnte dann nach dem sogenannten Verfahren "vorläufiger Zwölftel" für jeden Monat des Jahres insgesamt nicht mehr Geld als im Haushalt 2013 genehmigt war ausgegeben werden - und zwar ohne Inflationsausgleich.

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