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US-Finanzminister verschafft Obama Zeit

Im US-Haushaltsstreit hat Finanzminister Geithner außerordentliche Einsparungen in Höhe von 200 Milliarden Dollar angekündigt. Damit verschafft er den Konfliktparteien etwa zwei Monate Spielraum.

  Unterbrechung seines Weihnachtsurlaubs: Wegen des US-Haushaltsstreits fliegt Präsident Obama von Hawaii nach Washington zurück.

Unterbrechung seines Weihnachtsurlaubs: Wegen des US-Haushaltsstreits fliegt Präsident Obama von Hawaii nach Washington zurück.

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit hat Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vorgelegt, um die drohende Ausgabensperre um zwei Monate zu verschieben. Ohne besondere Schritte würde die Regierung die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreichen, betonte Geithner in einem Schreiben an Kongressabgeordnete. Die von ihm angestrebten außerordentlichen Maßnahmen könnten den finanziellen Spielraum um etwa 200 Milliarden Dollar erhöhen. Damit erkaufe man sich etwa zwei Monate mehr Zeit. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

US-Präsident Barack Obama wollte am Donnerstag vorzeitig aus seinem Familienurlaub nach Washington zurückkehren, um die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Gelingt Obama bis zum Jahresende keine Einigung mit dem Kongress, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Über diese sogenannte Fiskalklippe droht die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Vor rund eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit massiv unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.

Republikaner blockieren

Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Nur noch "kleine Lösung" erwartet

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommendem Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgehämmert werden.

kng/Reuters/DPA/DPA/Reuters

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