Polizei bekämpft Mursi-Gegner mit Tränengas

23. November 2012, 14:05 Uhr

Ägyptens Präsident Mursi zieht wegen der Erweiterung seiner Befugnisse massiven Protest auf sich. Parteibüros der Muslimbrüder gingen nun in Flammen auf. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit der Erweiterung seiner Befugnisse harsche Kritik und zum Teil gewaltsame Proteste ausgelöst. Auf dem Tahrirplatz in der Kairoer Innenstadt ging die Polizei mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor, die Mursi eines Staatsstreichs beschuldigten. Ausschreitungen wurden auch aus anderen Städten gemeldet. Die Europäische Union (EU) forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und seine Zusagen einzuhalten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag seinen Machtanspruch deutlich ausgeweitet. Er verfügte in einem Verfassungszusatz, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Mursi - der neue Pharao

Mursi sagte vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan. Auf einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast bekannte sich Mursi zur Demokratie. Er sei für Machtwechsel und eine Opposition, die echt und stark sein müsse.

Seine Gegner trafen sich auf dem Tahrirplatz, der 2011 zu einem Symbol des Arabischen Frühlings wurde, und riefen: "Das Volk will das Regime stürzen!" Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, Mursi habe "die gesamte staatliche Macht an sich gerissen und sich zu einem neuen Pharao Ägyptens ernannt". Auch andere politische Gruppen verurteilten Mursis Vorgehen. Der Präsident habe "dem Volk und den Institutionen sämtliche Rechte und Macht geraubt", hieß es in einer Erklärung der Opposition.

In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurden auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen.

Warten auf die Verfassung

Die Verbündeten des Staatsoberhauptes begrüßten dagegen Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte der Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi nahestehen. Tausende Unterstützer versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die Erlasse dienten dazu, Ägypten schneller auf den Weg der Demokratie zu bringen.

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst.

Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität.

EU pocht auf zugesagten Verpflichtungen

Die EU forderte Mursi zur Achtung des demokratischen Prozesses auf. Dieser müsse "im Einklang mit den von der ägyptischen Führung zugesagten Verpflichtungen" vollendet werden, erklärte der Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Mursi müsse die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Grundfreiheiten sowie die Abhaltung demokratischer Parlamentswahlen "so schnell wie möglich" gewährleisten.

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